Aktuelle EA EA 1 SS 2019

Dieses Thema im Forum "55110 Int. Privatrecht und Zivilprozessrecht" wurde erstellt von StefRup, 15 April 2019.

  1. StefRup

    StefRup

    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    ECTS Credit Points:
    100 von 210
    2. Studiengang:
    Erste Juristische Prüfung
    Hallo Ihr lieben Mitstreiter,

    ich kämpfe mich gerade durch die Anfänge des IPR und versuche mich an der ersten EA. Ich hadere, ob hier Rom I einschlägig ist wegen der Fallfrage nach vertraglichen Schmerzensgeldansprüchen oder Rom II wegen Produkthaftung. Ich wäre bei Rom I - würde das aber irgendwie abgrenzen wollen zu Rom II.

    Wie seht Ihr das? Freue mich auf den Austausch.

    Viele Grüße
    Steffi
     
  2. Hi :)
    Ich denke, da von vertraglichem Schmerzensgeldansprüchen die Rede ist, sollte man hier nach dem Aufbau für das internationale Vertragsrecht gehen!
    Also: I. CISG II. Rom-I VO.
    Eine Abgrenzung zu Rom II-VO braucht es wohl eher nicht!
    Was ich als Schwerpunkt sehe, ist der Verbraucherstatus des K! Er benutzt zwar das Formular seines Unternehmens, aber die Bestellung ist für private Zwecke gedacht! Daher Verbraucher!? Wenn ja, ist hier Art 3, 4 und 6 Rom I-VO (als lex specialis) zu prüfen!

    Das sind meine ersten Gedanken! Hab ich etwas übersehen?
     
    StefRup gefällt das.
  3. StefRup

    StefRup

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    2. Studiengang:
    Erste Juristische Prüfung
    Ich wäre gefühlt auch bei Rom I - dann wie Du schreibst erst CISG, dann Rom I. Die Sache mit dem Verbraucher hatte ich mir auch notiert - das muss mal wohl argumentieren, ob ja oder nein und entsprechend verarbeiten.
     
  4. Wir sind uns doch aber einig, dass es hier um Deliktsrecht, sprich 823 I geht oder?
    Dh wir müssen nach dem vertraglichen Anspruch wohl auch Int. Deliktsrecht, sprich Rom II-VO, prüfen!

    Was meinst du dazu?
     
  5. StefRup

    StefRup

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    2. Studiengang:
    Erste Juristische Prüfung
    Es ist ausdrücklich nach vertraglichen Ansprüchen gefragt - Delikt ist außervertraglich, daher würde ich eher irgendwie gegen Rom II abgrenzen, ich weiß aber noch nicht, wie man das darstellen könnte.
     
  6. Ich habe einen Fall entdeckt, in dem einem Kerl auch eine Flasche im Gesicht explodiert. Da wird ebenfalls ein deliktischer Anspruch geprüft!

    Aber, du hast natürlich recht, die Fragestellung steht dem entgegen...
     
  7. StefRup

    StefRup

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    Bachelor of Laws
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    100 von 210
    2. Studiengang:
    Erste Juristische Prüfung
    Welcher Fall ist das denn? Würde ich mir gerne mal anschauen.
     
  8. A aus Würzburg kauft sich im Mallorca-Urlaub eine Flasche seines Lieblingsbieres, das von der Herstellerin B-GmbH mit Hauptsitz in Dortmund vertrieben wird. Am Strand von Palma explodiert die fehlerhaft produzierte Flasche und verletzt den A.
    Für den deliktischen Anspruch des A gegen B gilt nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Rom II-VO deutsches Recht.

    Ist ein BSP aus einem Skript

    Deliktsrecht wird hier angewandt!
    https://www.juracademy.de/internationales-privatrecht/rom-ii.html
     
  9. Ich werde vor Rom I-VO wohl auch noch den Rom II-VO anprüfen und bei außervertraglichem SV, also dem sachlichen Anwendungsbereich aussteigen!
    Ansonsten denke ich, dass der Aufbau oben am meisten Sinn macht!

    Im Ergebnis komme ich dann auf genau 6 Seiten... bisschen wenig oder?
     
  10. StefRup

    StefRup

    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    ECTS Credit Points:
    100 von 210
    2. Studiengang:
    Erste Juristische Prüfung
    Der Fall unterscheidet sich von unserer EA aber dahingehend, dass zwischen A und B tatsächlich kein Vertragsverhältnis besteht - im Gegensatz zu unseren Kandidaten. Von daher hätte ich da auch nur Rom II geprüft, da Rom I von vornherein nicht einschlägig ist.
     
  11. Gut, dann habe ich folgenden Aufbau für die EA:
    IPR-Sachverhalt: Auslandsbezug
    Rom II-VO (-)

    Sachlicher Anwendungsbereich (-), da vertragliches SV
    UN Kaufrecht – CISG (-)
    Weil K idF Verbraucher ist!
    Rom I-VO (+)
    Rechtswahl nach Art. 3 Rom I-VO (-)
    Objektive Anknüpfung nach Rom I-VO

    Art 4 Rom I-VO: Recht des Landes in dem der Verkäufer seien Sitz hat. Hier: Belgien!
    Verbrauchervertrag nach Art. 6 Rom I-VO (+)
    Ergebnis

    Deutsches Recht anwendbar!

    Bin für Verbesserungsvorschläge offen :)
     
  12. Flipsy233

    Flipsy233

    Hochschulabschluss:
    Bachelor of Arts
    2. Hochschulabschluss:
    Bachelor of Laws
    Studiengang:
    Erste Juristische Prüfung
    2. Studiengang:
    Master of Laws
    Habt ihr euch schon mal Klausurlösungen oder alte EAs angesehen? Das hilft, um mit dem ungewöhnlichen Aufbau vertraut zu werden.
    CISG wird grundsätzlich vor den Prüfungen der Rom I bzw. Rom II geprüft. Bei dem Punkt Auslandsbezug wird nur festgestellt, dass es sich um einen SV mit Bezügen zum Ausland handelt. Eine Anwendbarkeit von Rom I oder II wird hier noch nicht geprüft.
     
    Pusheen und StefRup gefällt das.

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