Aktuelle EA EA 1 SS 2019

Dieses Thema im Forum "55110 Int. Privatrecht und Zivilprozessrecht" wurde erstellt von StefRup, 15 April 2019.

  1. StefRup

    StefRup

    Studiengang:
    Bachelor of Laws
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    120 von 210
    2. Studiengang:
    Erste Juristische Prüfung
    Hallo Ihr lieben Mitstreiter,

    ich kämpfe mich gerade durch die Anfänge des IPR und versuche mich an der ersten EA. Ich hadere, ob hier Rom I einschlägig ist wegen der Fallfrage nach vertraglichen Schmerzensgeldansprüchen oder Rom II wegen Produkthaftung. Ich wäre bei Rom I - würde das aber irgendwie abgrenzen wollen zu Rom II.

    Wie seht Ihr das? Freue mich auf den Austausch.

    Viele Grüße
    Steffi
     
  2. Hi :)
    Ich denke, da von vertraglichem Schmerzensgeldansprüchen die Rede ist, sollte man hier nach dem Aufbau für das internationale Vertragsrecht gehen!
    Also: I. CISG II. Rom-I VO.
    Eine Abgrenzung zu Rom II-VO braucht es wohl eher nicht!
    Was ich als Schwerpunkt sehe, ist der Verbraucherstatus des K! Er benutzt zwar das Formular seines Unternehmens, aber die Bestellung ist für private Zwecke gedacht! Daher Verbraucher!? Wenn ja, ist hier Art 3, 4 und 6 Rom I-VO (als lex specialis) zu prüfen!

    Das sind meine ersten Gedanken! Hab ich etwas übersehen?
     
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  3. StefRup

    StefRup

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    Ich wäre gefühlt auch bei Rom I - dann wie Du schreibst erst CISG, dann Rom I. Die Sache mit dem Verbraucher hatte ich mir auch notiert - das muss mal wohl argumentieren, ob ja oder nein und entsprechend verarbeiten.
     
  4. Wir sind uns doch aber einig, dass es hier um Deliktsrecht, sprich 823 I geht oder?
    Dh wir müssen nach dem vertraglichen Anspruch wohl auch Int. Deliktsrecht, sprich Rom II-VO, prüfen!

    Was meinst du dazu?
     
  5. StefRup

    StefRup

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    Erste Juristische Prüfung
    Es ist ausdrücklich nach vertraglichen Ansprüchen gefragt - Delikt ist außervertraglich, daher würde ich eher irgendwie gegen Rom II abgrenzen, ich weiß aber noch nicht, wie man das darstellen könnte.
     
  6. Ich habe einen Fall entdeckt, in dem einem Kerl auch eine Flasche im Gesicht explodiert. Da wird ebenfalls ein deliktischer Anspruch geprüft!

    Aber, du hast natürlich recht, die Fragestellung steht dem entgegen...
     
  7. StefRup

    StefRup

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    2. Studiengang:
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    Welcher Fall ist das denn? Würde ich mir gerne mal anschauen.
     
  8. A aus Würzburg kauft sich im Mallorca-Urlaub eine Flasche seines Lieblingsbieres, das von der Herstellerin B-GmbH mit Hauptsitz in Dortmund vertrieben wird. Am Strand von Palma explodiert die fehlerhaft produzierte Flasche und verletzt den A.
    Für den deliktischen Anspruch des A gegen B gilt nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Rom II-VO deutsches Recht.

    Ist ein BSP aus einem Skript

    Deliktsrecht wird hier angewandt!
    https://www.juracademy.de/internationales-privatrecht/rom-ii.html
     
  9. Ich werde vor Rom I-VO wohl auch noch den Rom II-VO anprüfen und bei außervertraglichem SV, also dem sachlichen Anwendungsbereich aussteigen!
    Ansonsten denke ich, dass der Aufbau oben am meisten Sinn macht!

    Im Ergebnis komme ich dann auf genau 6 Seiten... bisschen wenig oder?
     
  10. StefRup

    StefRup

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    2. Studiengang:
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    Der Fall unterscheidet sich von unserer EA aber dahingehend, dass zwischen A und B tatsächlich kein Vertragsverhältnis besteht - im Gegensatz zu unseren Kandidaten. Von daher hätte ich da auch nur Rom II geprüft, da Rom I von vornherein nicht einschlägig ist.
     
  11. Gut, dann habe ich folgenden Aufbau für die EA:
    IPR-Sachverhalt: Auslandsbezug
    Rom II-VO (-)

    Sachlicher Anwendungsbereich (-), da vertragliches SV
    UN Kaufrecht – CISG (-)
    Weil K idF Verbraucher ist!
    Rom I-VO (+)
    Rechtswahl nach Art. 3 Rom I-VO (-)
    Objektive Anknüpfung nach Rom I-VO

    Art 4 Rom I-VO: Recht des Landes in dem der Verkäufer seien Sitz hat. Hier: Belgien!
    Verbrauchervertrag nach Art. 6 Rom I-VO (+)
    Ergebnis

    Deutsches Recht anwendbar!

    Bin für Verbesserungsvorschläge offen :)
     
  12. Flipsy233

    Flipsy233

    Hochschulabschluss:
    Bachelor of Arts
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    Habt ihr euch schon mal Klausurlösungen oder alte EAs angesehen? Das hilft, um mit dem ungewöhnlichen Aufbau vertraut zu werden.
    CISG wird grundsätzlich vor den Prüfungen der Rom I bzw. Rom II geprüft. Bei dem Punkt Auslandsbezug wird nur festgestellt, dass es sich um einen SV mit Bezügen zum Ausland handelt. Eine Anwendbarkeit von Rom I oder II wird hier noch nicht geprüft.
     
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  13. Caro H.

    Caro H.

    Hochschulabschluss:
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    So, ich bin jetzt fast durch mit der EA.
    Habe es wie folgt aufgebaut:

    I. Anwendbares Recht
    1. Anwendbarkeit des CISG
    sachlicher, zeitlicher, räumlicher, persönlicher Anwendungsbereich eröffnet?
    Problem: sachlicher Anwendungsbereich, da K kein Verbraucher. Für die A ist zu keiner Zeit ersichtlich, dass K Verbraucher ist. Er bestellt über das Formular in einer handelsgroßen Menge und lässt an seinen Firmensitz liefern. Er gibt zu keiner Zeit an, als Verbraucher zu bestellen. Hier habe ich fast 3 Seiten ausgeführt (man findet sehr viel in Kommentaren dazu)
    CISG eigentlich anwendbar, aber Art. 5 steht dagegen. Hier Körperverletzung durch die Ware. Vertragliche Haftung richtet sich nach Art 7 II --> Regeln des IPR

    2. Anwendbarkeit ROM I-VO
    alle Anwendungsbereiche eröffnet?
    -vertragliches Schuldverhältnis
    -keine Rechtswahl und kein Verbraucher gem. Art. 6, also Anknüpfung an Art.4 --> mit guter Argumentation engere Verbindung zu Deutschland (ietet Champagner in Deutschland an, Lieferung erfolgt nach DE, K kann sein Bestellformular verwenden)
    - Art. 12 lit. c --> deutsches Recht

    Prüfung Schadensersatz beim Handelskauf, Rügepflicht?
     
  14. Pusheen

    Pusheen

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    Ist in der Fallfrage nach dem anwendbaren Recht gefragt? Dann hat in der Prüfung =>
    nichts verloren...
     
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  15. Um die Wahrheit zu sagen, habe ich die Verbrauchereigenschaft des K bei der Prüfung des CISG bejaht!
    Die Menge von 300 Flaschen, für ein Unternehmen, dass in ganz Europa verkauft, fand ich eigentlich nicht so viel... Das Problem hier ist aber auch, dass seine übliche Bestellmenge nicht angegeben ist!
    Daher Erkennbarkeit (+), AA wohl gut vertretbar!

    So habe ich Rom II-VO angeprüft und abgelehnt (da KV (+)) und dann Rom I-VO und den Verbrauchervertrag über Art. 6 Rom I-VO bejaht!
    Im Ergebnis ist deutsches Recht bei mir auch anwendbar gewesen
     
  16. Caro H.

    Caro H.

    Hochschulabschluss:
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    Du hast Recht! Da stand ich kurz auf dem Schlauch. Das hatte ich zum Glück noch nicht aufgeschrieben :-)
     
  17. Gulliver

    Gulliver

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    Huhu, ihr wart ja auch schon wieder richtig fleißig. Hab die EA an diesem Wochenende fertig gestellt, da ich die nicht unbedingt mit in den Urlaub nehmen wollte...
    Hier ist mein Aufbau ( nicht schön, aber selten):
    A. Internationales materielles Recht
    I.
    Allg. Anwendungsbereich des CISG (+)
    Art. 1 I lit a CISG
    II. Keine Ausnahme von der Anwendung (+)
    Art. 2 lit a CISG
    III. Kein Anwendungsausschluss (-)
    Art. 5 CISG
    ----> CISG nicht anwendbar
    B. Internationales Privatrecht
    I.
    Qualifikation
    II. Anwendungsbereich des EuIPR
    1. Sachlicher Anwendungsbereich (+)
    Art. 1 I Rom I-VO
    2. Räumlicher Anwendungsbereich (+)
    Art. 1 IV 1 Rom I-VO
    3. Zeitlicher Anwendungsbereich (+)
    Art. 28 Rom I-VO
    III. Rechtswahl (-)
    IV. Objektive Anknüpfung
    1. Sonderanknüpfung (-)
    Art. 6 lit b Rom I-VO Verbrauchervertrag
    2. Allgemeine Anknüpfung (+)
    a) Bestimmung des Vertragsstatuts
    b) Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Verkäufers
    Art. 4 I lit a Rom I-VO
    c) Umfang und Grenze des Vertragsstatuts
    Art. 12 I lit c Rom I-VO
    ----> Anwendbares Recht Belgien
    3. Korrektur der Anknüpfung (+)
    Art. 4 III Rom I-VO
    ----> Anwendbares Recht Deutschland

    Ich komme irgendwie nicht auf mehr als 8 Seiten, auch wenn ich den Schwerpunkt bei der Erkennbarkeit des Verwendungszwecks ausreichend ausgeführt habe. Aber wenn man für eine EA nicht ganz einen Monat nach Bearbeitungsstart Zeit hat, ist das wohl legitim.
     
  18. StefRup

    StefRup

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    2. Studiengang:
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    Hm. wie habt ihr die Korrektur Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO denn argumentiert? Das ist ja sehr restriktiv auszulegen. Ich tue mich schwer, eine engere Verbindung zu Deutschland zu sehen, da A ja außer, dass "unter anderem nach Deutschland" geliefert wird, keinerlei Verbindungen nach dort hat.
     
  19. Gulliver

    Gulliver

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    Also ich hab i.S.d. Einzelfallgerechtigkeit den gewöhnlichen Aufenthaltsort eines Herstellers gegen den Aufenthaltsort des Kunden, den Erfolgsort in Deutschland und die Körperverletzung in Deutschland abgewogen und so eine engere Verbindung des Sachverhaltes zu Deutschland gesehen. Das kann man aber wie immer auch anders argumentieren, wichtig ist wahrscheinlich nur, dass du den Punkt überhaupt siehst.
     
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  20. Also ich verstehe, dass man, bei der Prüfung der Anwendung des CISG, die Verbrauchereigenschaft des K ablehnen kann vlt sogar sollte.
    Allerdings sehe ich nicht, wie ihr nach Art. 6 die Verbrauchereigenschaft ablehnen könnt?

    Bei der Prüfung der CISG ist auf die Erkennbarkeit der Verbrauchereigenschaft für die Gesellschaft abzustellen.
    Bei Art. 6 ist das, soweit ich weiß, nicht der Fall!
    Laut Sachverhalt will der K die Flaschen für seinen Geburtstag, verbietet sogar, an diesem Tag, über Geschäfte zu reden... Die Verbrauchereigenschaft scheint hier gegeben! Eine Tätigkeit der Gesellschaft in Deutschland ist auch unproblematisch!
    Folglich Art. 6 (+)
     
  21. Hallo ihr alle, gibt es irgendwo auch ne Musterlösung zu dem Fall bzw. einen ähnlichen Fall mit Lösung? Wäre euch sehr dankbar, wenn ihr mir helfen würdet.
     
  22. Flipsy233

    Flipsy233

    Hochschulabschluss:
    Bachelor of Arts
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    Bachelor of Laws
    Studiengang:
    Erste Juristische Prüfung
    2. Studiengang:
    Master of Laws
    Nach Abgabe der EA wird in der Regel eine Lösungsskizze veröffentlicht.
     
  23. Ja, aber es gibt ja ab und zu irgendwo schon vorab Lösungen oder ähnliche Fälle, die man als vergleich nutzen kann.
     
  24. StefRup

    StefRup

    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    ECTS Credit Points:
    120 von 210
    2. Studiengang:
    Erste Juristische Prüfung
    Wir helfen uns hier gerne gegenseitig - nach Deinem Post in der EA zu Kollektivem AR habe ich aber eher das Gefühl, Du bist auf der Suche nach Leuten, die die Arbeit für Dich machen. Von daher - schau doch einfach alte EAs durch, ob Du was passendes zu diesem Fall findest. Das bringt den meisten Nutzen. Und wenn Du Fragen zu einer eigenen Lösungsskizze hast, wird Dir sicher auch gerne geholfen.
     
  25. Flipsy233

    Flipsy233

    Hochschulabschluss:
    Bachelor of Arts
    2. Hochschulabschluss:
    Bachelor of Laws
    Studiengang:
    Erste Juristische Prüfung
    2. Studiengang:
    Master of Laws
    Bei IPR ist es auch tendenziell eher schwierig Fälle zu finden, die mit dem Aufbau, den die Ls an der FernUni hören wollen, nur bedingt geeignet sind.
    Aber wie schon erwähnt, vielleicht helfen dir ja schon die alten EAs oder auch Klausurbesprechungen.
     
  26. Was das für ne Unterstellung? Ich hab ja keinem gesagt, er soll für mich ne Lösung erstellen, sondern ob es vielleicht ähnliche Fälle gibt oder vielleicht ne Lösung irgendwo vorhanden ist. Solche Vorfälle gab es nämlich schon in anderen Fächern.
     
  27. msteffen

    msteffen

    Hochschulabschluss:
    Bachelor of Laws
    2. Hochschulabschluss:
    Master of Laws
    Studiengang:
    Erste Juristische Prüfung
    ECTS Credit Points:
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    Die Erkennbarkeit steht zwar nicht im Verordnungstext. Im BeckOK und BeckOGK wird die objektive Erkennbarkeit trotzdem gefordert. Insofern würde ich sie auch bei Art 6 Rom I prüfen.
     
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  28. Caro H.

    Caro H.

    Hochschulabschluss:
    Bachelor of Arts
    2. Hochschulabschluss:
    Master of Arts
    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    ECTS Credit Points:
    135 von 210
    2. Studiengang:
    Erste Juristische Prüfung
    ECTS Credit Points:
    135 von 210
    Ja genau, in den Kommentaren wird die Erkennbarkeit auch in Art. 6 gefordert und die ist dort auch nicht gegeben.
     
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  29. Hallo Leute, müssen die Verbrauchereigenschaften, tatsächlich beim CISG diskutiert werden, da ja offensichtlich Art. 5 CISG die Anwendung ausschließt, muss doch die Diskussion gar nicht entschieden werden, oder?
     
  30. Pusheen

    Pusheen

    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    2. Studiengang:
    Erste Juristische Prüfung
    ECTS Credit Points:
    210 von 210
    In einem juristischen Gutachten müssen auch die vermeintlichen "Holzwege" angeprüft werden - es könnte ja schließlich sein, dass irgendein Richter die Anwendbarkeit nach Art. 5 nicht ausschließt - außerdem geht man die §§ / Artikel von vorne nach hinten durch, daher ist natürlich vorher die Verbrauchereigenschaft zu diskutieren!
    Edit: Aber Du hast natürlich Recht: "Entscheiden" müsstest Du es nicht, sondern könntest es offen lassen mit der Begründung, dass auch aus anderen Gründen die Anwendbarkeit des CISG ausgeschlossen ist...
     

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