Aktuelle EA EA 1 - WS 2019/20

Dieses Thema im Forum "55109 Unternehmensrecht I" wurde erstellt von Wurstbrot, 3 Oktober 2019.

  1. Ich halte mich gerade an der Frage auf, ob das Ausweichen auf einen teureren Flug/Klasse ein erstattungswürdiger Schaden nach 280 BGB ist. Ich finde dazu einfach nichts, selbst im Staudinger.

    Man könnte argumentieren, er hat einen Schaden erlitten, weil er billiger fliegen wollte und nur durch das schuldhafte Verzögern (sofern dieser Punkt bejaht wird) teurer fliegen "musste", dann könnte man einen Schaden bejahen.

    Anderenfalls kann man auch sagen, es ist ja kein Schaden entstanden, er hat einfach genau den Flug bezahlt, den er bekommen hat, er musste zwar mehr zahlen als geplant, hat aber auch dafür eine bessere Leistung bekommen.


    Und dann frage ich mich, wie ich das berücksichtigen soll, dass der Vermittler den Flug einen Tag später doch gebucht hat. Liegt dadurch trotzdem noch eine Nichtleistung nach 281 BGB vor (nicht wie geschuldet)? Die Geschäftsbesorgung (Flug buchen) hatte ja wohl Fixschuldcharakter.


    Ich finde es auffällig, dass der gesamte Schwerpunkt auf Schuldrecht liegt und nicht auf Handelsrecht. Dass eine Annahme durch Schweigen vorliegt, ist wohl nicht so schwer (ergibt sich schon irgendwie klausurtaktisch) und dass der Vermittler die Kaufmannseigenschaft erfüllen muss. Sonst hat das mit HGB ja nichts zu tun, oder übersehe ich was?
     
  2. Rein taktisch würde ich sagen, dass bei der Hauptfrage ein Anspruch auf Schadensersatz zu bejahen sein muss. Anderenfalls würde die Zusatzfrage keinen Sinn machen.

    Bei der Zusatzfrage muss man natürlich nicht unbedingt auf ein anderes Ergebnis kommen (Man könnte beide Male den Anspruch bejahen). Ich finde aber, dass die Zusatzfrage dann keinen Sinn macht, wenn schon in der Hauptfrage kein Anspruch besteht, weil man den Differenzbetrag schon garnicht als Schaden betrachtet, denn dann müsste man die Zusatzfrage ohne zu überlegen, sofort ebenfalls mit Nein beantworten und es wäre witzlos.

    Gegenmeinungen?
     
    Zuletzt bearbeitet: 3 Oktober 2019
  3. gretl

    gretl

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    Bachelor of Laws
    Hallo @Wurstbrot
    Ich habe jetzt auch damit angefangen und habe jetzt überlegt, ob man die Nichtleistung damit Begründen kann, dass Peter eine Frist gesetzt hat, indem er noch einmal angerufen hat und "umgehenden Rückruf" gefordert hat. Danach wäre es verständlich, dass er von einer Nichtleistung ausgeht, wenn er bis zum nächstes Tag nichts hört und somit nicht fristgerecht ein Flug gebucht wurde, oder?

    An deiner Frage bzgl des Schadens hänge ich aber auch. Er hat eine bessere Leistung zu einem höheren Preis erhalten. Mein nicht-juristisches Gefühl würde sagen: Hättest du ja nicht buchen müssen, selber Schuld und einen Tag vorher wäre der sicher auch nicht günstiger gewesen. Aber da habe ich auch das Gefühl, dass sie da nicht drauf hinaus wollen.

    Und ja, ich denke auch, dass sie bei Frage eins ein ja und bei Frage zwei ein Nein hören wollen :)

    Bist du denn schon weiter gekommen? Oder jemand anders?
     
  4. gretl

    gretl

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    Hannover
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    Bachelor of Laws
    Ich habe es jetzt so gelöst, dass ich eine SE wg Nichtleistung verneine, aber über 280, 286 über den Verzug gehe. Mahnung durch den Anruf auf dem AB der R, somit hat P den teureren Flug erst nach in Verzug setzen gebucht und dadurch dann SE der Differenz. Aber ich bin mir da auch echt nicht sicher.
    Ach und ich sehe den Schwerpunkt gar nicht mal im Schuldrecht liegt sondern es eben besonders um die Eigenschaft des Kaufmanns und die Annahme durch Schweigen geht. Dsa sind ja die großen Themen der Kurseinheiten 1 & 2 oder nicht?
    Bei Aufgabe zwei bin ich jetzt zu nein gekommen, weil zur Buchung des teureren Fluges noch kein wirksamer Vertrag vorliegt.
    Oder habe ich da was übersehen?
    Danke :)
     
  5. BabsiRa

    BabsiRa

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    Ich habe den Anspruch auf 376 HGB gestützt - bin aber nicht sicher ob tatsächlich ein relatives Fixgeschäft vorliegt.
    Bin auch unsicher wie sich die Buchung des Fluges am Dienstag auswirkt... Im Moment tendiere ich dazu, dass P am Montag eine Frist gesetzt hat.
     
  6. gretl

    gretl

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    @BabsiRa das mit dem 376 HGB ist nochmal ein guter Hinweis gewesen. Habe leider dabei etwas Schwierigkeiten, wie ich den am besten einbauen kann. Hast du dann SE statt Leistung aus 376 HGB geprüft? Habe da bisher nicht so richtig schöne Schemata zu gefunden wie man ihn am besten nutzt und prüft...
     
  7. BabsiRa

    BabsiRa

    Ort:
    München
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    160 von 210
    Ja hab SE geprüft
    Ich hab folgende Ansprüche geprüft:
    Anspruch aus 376 HGB +
    Anspruch aus 281 BGB +
    Anspruch aus 280 BGB - (da zu unbestimmt)

    Ich bin mir nach wie vor unsicher ab wann sich R in Verzug befand... auf welchen Zeitpunkt stellt ihr ab?
    Ich hab jetzt bereits den Anruf am Montag als "Mahnung" gewertet
     
  8. CarstenH

    CarstenH

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    Braucht es denn eine Fristsetzung, wenn er der P sagt, er brauche einen Flug für Mittwoch? Kalendarisch ist das dann doch bestimmbar...
    Anspruch aus §§ 280 I, III, 281 BGB reicht mE neben § 376 HGB. § 280 BGB allein muss dann nicht mehr sein, weil doch der Anspruch durch § 281 I BGB konkretisiert ist.
     
  9. Mooney

    Mooney

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    Bachelor of Laws
    Ich frage mich, ob es bei § 376 HGB nicht schon am Fehlen eines Handelskaufs scheitert? Die Tätigkeit eines Reisebüros
    ist für mich nicht wirklich ein Kaufvertrag.
     
  10. gretl

    gretl

    Ort:
    Hannover
    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    EIn Handelskauf liegt doch aber gemäß §§ 343, 344, 345 HGB bereits vor, wenn eine der Parteien Kaufmann ist?!

    Wie habt ihr den Teil mit der Buchung am Dienstag durch R gelöst?
     
  11. Mooney

    Mooney

    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    Ich finde man muss zwischen Handelskauf und Handelsgeschäft differenzieren. Für ein Handelsgeschäft reicht bereits, dass eine
    Person Kaufmann ist. § 376 HGB steht aber im Abschnitt des Handelskaufs und erfordert somit mE rein von der Systematik
    des Gesetzes her das Vorliegen eines Handelskaufvertrages.
     

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