Aktuelle EA EA 2 - SS2019

Dieses Thema im Forum "55109 Unternehmensrecht I" wurde erstellt von Imperator, 2 Mai 2019.

  1. Imperator

    Imperator

    Hochschulabschluss:
    Diplom-Kaufmann
    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    Nicht, dass ich heute damit beginnen würde, aber, dann haben wir schon mal den Thread geschaffen.
     
  2. Lis

    Lis

    Hallo zusammen.... in fang mal an :)
    Seht ihr in der A, B, C - Rechtsanwälte GbR m.b.H eine OHG, eine PartGG oder eine GbR?
    habe die Lösungsskizze schon fertig und wollte bevor ich abtippe sicher gehen!
    OHG: (-) kein Gewerbe da ja freier Beruf ,, Anwalt''.
    Oder doch indem der Kernbereich des Anwaltsberufs als freier Berufs durch den PC Kauf nicht betroffen ist?!
    (kenne das nur für künstlerische Berufe...keine Ahnung, ob man das auf den Anwalt übertragen darf)


    PartGG: Sachverhalt erwähnt die Eintragung in das Partnerschaftsregister nicht. ist aber konstitutiv, daher wohl (-)

    Dann bleibt nur noch die Gbr oder ?
     
    Zuletzt bearbeitet: 16 Mai 2019
  3. Imperator

    Imperator

    Hochschulabschluss:
    Diplom-Kaufmann
    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    Hallo Lis,
    ich lege mal nach :)
    Ich sehe in der A, B, C - Rechtsanwälte GbR m.b.H eine GbR.
    OHG (-) weil kein Handelsgewerbe, Gewerbe liegt m.E. aber sehr wohl vor.
    Ich bin für § 124 HGB analoge Anwendung.
    Der PC Kauf bezieht sich nicht auf die Wahl der Gesellschaft, hier musst Du einzig und alleine auf den Zweck der Gesellschafter achten.
    PartGG: (-) da folge ich Dir zu 100 %
    Wir sind uns einig. Die GbR.
    Ich bastele gerade an meiner Lösungsskizze. Eine "grobe" habe ich schon.

    Anspruch des V gegen die Gesellschafter A, B oder C
    AGL: § 433 Abs. 2 BGB i.V.m. § 124 Abs. 1 HGB i.V.m. § 128 S. 1 HGB
    I. Verpflichtungsfähigkeit
    1. Wirksames Bestehen einer Gesellschaft
    2. Verpflichtungsfähigkeit der Gesellschaft
    II. Zustandekommen des KV
    1. Einigung
    2. Wirksame Vertretung der Gesellschaft
    III. Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
    1. Doppelverpflichtungslehre
    2. Akzessorietätstheorie, § 128 HGB analog
    IV. Ergebnis

    Abwandlung (hier 25 Punkte finde ich etwas untertrieben, m.E. ist das ein völlig anderer Anspruch)
    AGL: § 713 BGB i.V.m. § 670 BGB
    ...
     
  4. Lis

    Lis

    schön, dass wir da (GbR) übereinstimmen! :)
    AGL hab ich auch so, allerdings musst du §128 HGB analog bei der GbR Prüfung anwenden.

    Abwandlung sehe ich anders!
    es geht hier gerade um das Innenverhältnis, da A ja nach außen an V gezahlt hat A wendet sich an seine Mitgesellschafter nicht an die Gesellschaft.

    Ein § 110 HGB gibts ja nicht wie bei der OHG also
    § 426 I S. 1 BGB i.V.m 128 S.1 HGB analog
    § 426 II S. 1 i.V.m dem Kaufvertrag zwischen V und der GbR
     
  5. hierhoertderspassauf

    hierhoertderspassauf

    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    ECTS Credit Points:
    120 von 210
    Bei der Abwandlung stimme ich @Lis zu; in KE 3 S. 44/45 ist auch benannt, dass sich die Ausgleichsansprüche der Gesellschafter untereinander nach §§ 421 ff. richten.
    @Imperator , du hattest wahrscheinlich das Beispiel von S. 34 im Kopf, danach würde sich ein Ausgleichsanspruch eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft nach §§ 713, 670 richten.

    Bei dem Grundfall liegt eine der Hauptproblematiken wohl in der Wirksamkeit der "formularmäßig verwendeten Erklärung" der GbR.
    Ich habe dazu bisher gefunden, dass grds. eine Beschränkung auf das Gesellschaftsvermögen i.S.d. mbH nur möglich ist, wenn eine individualrechtliche Vereinbarung mit dem Vertragspartner erfolgte. Hier haben wir aber AGB, die zwar eine "ausdrückliche Zustimmung" benennen, aber m.M.n. nicht ausreichen, um eine Haftungsbeschränkung zu begründen; so auch NJW 2000, 3170 (3173). Mit der Prüfung bin ich aber noch nicht so weit gekommen, dass ich das sicher behaupten kann.
    Ich hänge momentan vielmehr an der Stellvertretung des A für die GbR: eine eigene WE ist hier nicht erkennbar, wir wissen nur, dass V die PCs verkaufte. Werdet ihr einfach unterstellen, A habe eine eigene WE abgegeben, um mit der Prüfung zu dem viel wichtigeren Punkt der Vertretungsmacht zu kommen - oder gibt es im GesellschaftsR Ausnahmen, die ich nur noch nicht gefunden habe?
     
  6. Imperator

    Imperator

    Hochschulabschluss:
    Diplom-Kaufmann
    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    Hallo @hierhoertderspassauf - lange nicht voneinander gehört.

    Nun, ich rolle das Pferd mal von hinten auf.

    Du untersuchst ja einen wirksamen KV zwischen dem Antragsteller V und der A, B und C RAe GbR m.b.H.. Um den hinzubekommen, habe ich § 433 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. § 124 Abs. 1 HGB analog herangezogen. Damit hast Du eine wirksame Vertretung der GbR. Von hier aus über § 709 Abs. 1 BGB zur Gesamtgeschäftsführungsbefugnis und § 714 BGB zur Gesamtvertretungsmacht. Hier liegt eine abweichende Regelung, gem. Gesellschaftsvertrag, vor damit § 710 BGB der uns über § 714 BGB i.V.m. § 710 BGB die Vertretungsmacht von A wirksam bereitet. Damit: wirksamer KV (+).
    Was die Haftungsbeschränkung der Gesellschafter angeht, tendiere ich zu Canaris und damit zur AGB Inhaltskontrolle. Mit dieser Prüfung bin ich aber auch noch nicht durch.
    Zur Abwandlung und damit auch zu @Lis
    Grundsätzlich stimme ich Euch völlig zu. Wenn wir über den Kaufpreis der Computer reden. Ich habe aber einen anderen Gedanken im Kopf. Weil, warum sollte denn A den Kaufpreis alleine an V bezahlen? Um sich im Anschluss das Geld umständlich wieder zu holen? Ich sehe hier eher Aufwendungen an...dann aber, könnte man sehr wohl über § 110 HGB im Rechtskontext nachdenken. Klingt etwas verworren, ist es sicher auch, aber irgendwie gefällt mir das besser als nur dieses A hat den Kaufpreis bezahlt....
     
  7. hierhoertderspassauf

    hierhoertderspassauf

    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    ECTS Credit Points:
    120 von 210
    Deinen Gedankengang zur Abwandlung kann ich nachvollziehen - in die zwei gegebenen Sätze etwas reininterpretieren, möchte ich aber nicht.
    Wenn dort als Fallfrage stünde "Kann er diesen Betrag ersetzt verlangen?" wäre ich voll bei dir und würde sowohl §§ 713, 670, als auch §§ 421 ff. prüfen.
    Es wird aber explizit auf B oder C hingewiesen, nicht auf die Gesellschaft; so denke ich zumindest darüber und werde daher auch nur §§ 421 ff. prüfen.
    Gut möglich, dass deine Ansicht ebenfalls als richtig anzusehen ist und zusätzlich geprüft werden soll. Das überlege ich mir, wenn ich mit der Falllösung so weit bin ;-)
     
  8. hierhoertderspassauf

    hierhoertderspassauf

    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    ECTS Credit Points:
    120 von 210
    Und zum Ausgangsfall:
    Ich würde über §§ 433 II, 124 I, 128 S. 1 HGB gehen, damit eine Gesellschaftsverbindlichkeit der GbR gegeben ist, für die A einzustehen hat.
    I. Wirksame GbR (+)
    II. Bestehen einer Gesellschaftsverbindlichkeit -> wenn A die GbR wirksam vertreten hat
    1. Stellvertretung des A
    a. eigene WE: Problem wie oben schon beschrieben, da bin ich noch am überlegen
    b. im fremden Namen (+)
    c. mit Vertretungsmacht: §§ 709, 714
    => wirksame StellV (+)
    2. Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeit
    ...
     

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