Stoff des Moduls Fehler im Skript - Fall 3a der KE 1

Hallo,

die Lösung des Falls 3a (Tz. 80, KE 1) sieht in Tz. 84 vor, dass der verspätete Widerspruch hier als Einspruch anzusehen ist.

Diese Lösung finde ich falsch, denn nach § 694 Abs. 1 ZPO kann ein Widerspruch solange eingelegt werden, bis über den Vollstreckungsbescheid verfügt wurde.
Im Fall 3a steht nichts davon, dass ein Vollstreckungsbescheid in den Geschäftsgang gelangt ist, sodass der Widerspruch trotz Verfristung als fristgerecht zu behandeln ist. Auch die KE geht davon aus, dass ein Widerspruch (kein umgedeuteter Einspruch gem. § 694 Abs. 2 ZPO) nach Ablauf der 2-Wochenfrist nicht ausgeschlossen ist.

Zimmermann in: ZPO-Fallrepetitorium Fall 447 Frage b führt in einem Vergleichsfall ebenfalls aus, dass mangels Vollstreckungsbescheid ein als rechtzeitig zu behandelnder Widerspruch vorliegt.

Interessant.

Vielleicht sollte man einmal an den Lehrstuhl schreiben und um Aufklärung bitten?

Noch ist das Semester ja jung ...

Der Belgarath schrieb:

Vielleicht sollte man einmal an den Lehrstuhl schreiben und um Aufklärung bitten?

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Bisher hat sich der Lehrstuhl noch nicht gemeldet.
Das Ergebnis werde ich hier dann einstellen.

Die Antwort vom Lehrstuhl:

"vielen Dank, dass Sie uns auf einen Fehler im Skript aufmerksam gemacht haben. Tatsächlich kann, solange ein Vollstreckungsbescheid nicht verfügt worden ist (Ausnahme: 6-Monatsfrist abgelaufen), rechtzeitig Widerspruch eingelegt werden, auch wenn 2 Wochen seit Erlass des Mahnbescheids vergangen sind. Auf § 694 II kommt es dabei nicht an. Dieser wird erst relevant, wenn ein VB verfügt ist, wie der Wortlaut der Norm ja bereits sagt („verspätet“)."