Einsendeaufgaben EA 1 Immaterialgüterrecht SS 2017

Welche Ansprüche prüfst du für die Klage?

Schadensersatz wird ja schon in der Fragestellung genannt. Auf den Auskunftsanspruch wird auch ziemlich deutlich hingewiesen. Ich denke ich werde auch noch den Unterlassungsanspruch mit rein bringen.
 
Ja, ich wollte auch Schadensersatz, Unterlassung und als weiteres den Auskunftsanspruch prüfen. Puh, wird grad ziemlich aufwendig das ganze.
 
Ja ich bin mit meiner Lösung auch extrem unzufrieden. Aber ich schau heute nochmal drüber und schick sie dann morgen weg... :\
 
Wie hast du denn die Gültigkeit des Patents bewertet? Es müsste ja 2011 abgelaufen sein, so dass die Austellungen auf der Cebit problemlos sind und auch ein Unterlassungsanspruch ausfällt.
Dazu steht aber nichts im Sachverhalt. Ich würde entsprechend nur einen Auskunftsanspruch und und Schadensersatz für eventuelle Lieferungen vor 6/2011 bejahen.
Oder übersehe ich da was?
 
Ja genau, ich hab den Unterlassungsanspruch auch verneint weil das Patent mittlerweile abgelaufen ist. Allerdings ist das meiner Meinung nach erst 2015 abgelaufen weil die 20 jährige Schutznach nach EPÜ erst mit Bekanntmachung beginnt (hab den genauen Art. gerade nicht vor mir).

Schadensersatz- und Auskunftsanspruch hab ich dann bejaht weil es auch in der Zeit vor Ablauf passiert ist.

PS. Wenn es 2011 abgelaufen wäre, müsste man sich ja auch noch mit der Verjährung beschäftigen. Die hab ich aber nicht angesprochen.
 
Die Laufzeit ist 20 Jahre ab Anmeldedatum, lt. Art. 63 EPÜ:
https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2016/d/ar63.html

Ich habe keine klare Zeitangabe gefunden, wann die Lieferung nach Deutschland erfolgt ist, und daher das beim Schadensersatz immer als Kriterium mit angefügt. Dafür ist ja dann der Auskunftsanspruch sinnvoll.
Verjährung hab ich auch nicht geprüft. Guter Punkt, wäre evtl. noch sinnvoll. Sind aber nach 141 PatG i.v.M. 852 BGB immerhin 10 Jahre.
 
Die Musterlösung ist seit ein paar Tagen online. Komischerweise wird da ohne irgendeinen weiteren Hinweis behauptet, das Patent wäre noch gültig. Ist das ein Fehler, oder hab ich das EPÜ tatsächlich nicht verstanden?
 
Hab die EA heute mit 70 Punkten zurück bekommen. Damit wäre die Klausurzulassung schon mal geschafft :)
 
Jupp, ist bei mir auch heute angekommen, bestanden hab ich auch. Der Korrektor hat zu meiner Berechnung der Laufzeit einen kryptischen Kommentar und "Veröffentlichung 1995!" hingeschrieben - ich glaube die haben das mit der Laufzeit selbst nicht ganz verstanden. Egal, Hauptsache Klausurzulassung. :)
 
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