Sonstiges Stoffeingrenzung Klausur SS 2016

Hochschulabschluss
Bachelor of Laws
2. Hochschulabschluss
Master of Laws
Studiengang
Erste Juristische Prüfung
Hallo,

die Stoffeingrenzung ist da!!
Liebe Studierende,

die Klausur im Modul 55302 wird aus mehreren Klassikern des Wirtschaftsverwaltungsrechts bestehen. Es werden zwei Fälle gestellt. Gewisse Grundzüge sollten beherrscht werden (Prozessual: Anfechtungs- / Verpflichtungsklage mit Nebenbestimmungen; Materiell: Gewerberecht, Grundwissen zu den für das öffentliche Wirtschaftsrecht relevanten Grundrechten).
Ein Grundwissen im allgemeinen Verwaltungsrecht sollte vorhanden sein.

Mit bestem Gruß und weiterhin viel Erfolg,

Jan Leven

Klingt vielleicht doof, aber kann mir jemand sagen, was in diesem Fall mit Nebenbestimmungen gemeint sein könnte? Ist hiermit gemeint, dass ein Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen zu prüfen ist?

Liebe Grüße
 
Hallo,

Nebenbestimmungen gibt es nur zum Verwaltungsakt. Meistens ist der VA begünstigend und die Nebenbestimmungen belastend, und dann stellt sich die Frage, ob diese separat anfechtbar ist. Das wäre der "Klassiker" könnte ich mir so vorstellen.
 
Ein klassisches Problem ist die Konstellation, dass jemand den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakt beantragt. Daraufhin erlässt die Behörde auch den gewünschten Verwaltungsakt, versieht ihn aber mit Nebenbestimmungen, die der Antragsteller nicht hinnehmen will. Hier ist dann umstritten, wie er gerichtlich dagegen vorgehen soll: Muss er eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines nebenbestimmungsfreien Verwaltungsaktes erheben oder kann er die Nebenbestimmung isoliert anfechten?
 
Vielen Dank für die Hilfe:-)
 
Hallo,

hat jemand zufällig was vom Lehrstuhl gehört? Also, wie lange die Korrektur noch andauert?
 
Hallo,

die Ergebnisse sind da!!!!
 
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