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Erstmal danke für die Antwort! Würde aber auch so vorgehen, denn dadurch wird es ja wie du schon gesagt hast eh unzulässig. :)
Nächste Frage:
Wenn ich einen Antrag auf Erfolgschancen prüfen möchte, muss ich den Antrag immer auf Verfassungsbeschwerde und Organstreitverfahren prüfen, oder gibt...
Hi,
eine Frage:
Wenn bei der Prüfung nach einer Verfassungsbeschwerde, der Beschwerdegegenstand unzulässig ist, kann man dann direkt zum Zwischenergebnis übergehen und die Prüfung nach dem Organstreitverfahren fortsetzen, oder sollte ich trotzdem noch auf das Beschwerdebefugnis eingehen?
Falls doch nicht über die HA diskutiert werden darf, bitte löschen.
In der ersten Aufgabe geht es meiner Meinung nach um die Abgrenzung zwischen B als Abgeordneten und als Bürger, sodass eine Verletzung des Art. 38 I S.2 GG entstanden sein könnte.
Die zweite Aufgabe dreht sich meiner Meinung...
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