Aktueller Inhalt von Ril408

Beim Laptop Verstoß gegen § 811 I Nr. 1 lit. b ZPO, überlege noch, ob ich den Hinweis zu Austauschpfändung wegen recht hohen Wertes drinlasse. Den Widerruf der Zustimmung, dass der G in die Wohnung darf, hab ich jetzt in eine Prüfung auf Verletzung von Art. 13 GG interpretiert.

Das Verschulden muss nur nachgewiesen werden, wenn die Ersatzhaftung des Führers überhaupt greift. Die greift jedoch nur nach den Vorschriften §§ 8 bis 15 StVG. I. Fall von § 7 I StVG analog (+) II. Ausnahmen wie für § 7 StVG -> § 8 Nr. 1 StVG i.V.m. § 1 eKFV (bereits bei T geprüft) (+) III...

Steht nirgendwo in der Aufgabe. Es ist jedoch im SV angelegt, dass die "no show"-Gebühr bei Nichterscheinen oder mindestens zwei Stunden Verspätung fällig wird. Im SV steht, dass P und M dank der Bahn über zwei Stunden im Tunnel stecken und sich nicht im Restaurant melden können. Alles in allem...

Gem. § 308 ZPO darf das Gericht nicht mehr als im Antrag gefordert zusprechen. Ich sehe den Hinweis so, dass es die Forderung nach 4.000 Euro Schmerzensgeld unterstützt und damit auch der Antrag trotz des "mindestens" hinreichend bestimmt, da angemessen ist.

Die Streitgenossenschaft prüfe ich nach der Zulässigkeit, da sich hier entscheidet, ob die Klagen gegen T und B tatsächlich verbunden werden können. Bei Verneinen sind die Klagen ja nicht unzulässig, sondern werden gem. § 145 ZPO "durch Beschluss" getrennt. Im ÖR bspw. wird die obj. Klagehäufung...

Hallo, ich würde auch gerne in die geschlossen Gruppe für die Hausarbeit. Viele Grüße Ril408