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Sind Betriebsinhaber und Betriebsleiter gleichzusetzen?
Ich verstehe das nämlich so, dass der Betriebs- bzw. Filialleiter den Vertreter bzw. Beauftragten darstellt und diesem ggf. die Entscheidungsbefugnis fehlt.
Nochmal zu 2 C: Zitat aus Beck-Online
§ 163a [1] [Vernehmung des Beschuldigten]
(4) 1Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. 2Im übrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten durch...
10 B ist nicht richtig, denn ein Ermittlungsverfahren kann auch durch Einstellung abgeschlossen werden ;-)
9 A ist nicht richtig, denn wenn T einer Straftat nach §§ 129a, 129b StGB beschuldigt wird, findet eine inhaltliche Kontrolle durch den zuständigen Richter gem. § 148a Abs. 2 S. 1 StPO...
Zu welchem Ergebnis kommt ihr bei A1?
Wenn ich die KE richtig verstehe, ist die Inquisitionsmaxime eine "umgangssprachliche" Bezeichnung für die Instruktionsmaxime, also demnach nicht als Grundsatz des dt. Strafprozessrechtes bekannt.
Meine Antwort lautet demnach D. Wie seht ihr das?
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