Einsendeaufgaben Aktuelle EA Winter 2022

R

Rosa.Torre

Studiengang
Erste Juristische Prüfung
2. Studiengang
Bachelor of Laws
Hi zusammen,

hat jemand Lust sich auszutauschen? Habt ihr schon grob eine Idee wie ihr die Prüfung vornehmt?

VG
 
Rosa.Torre schrieb:
Der Zugang des VA ist ja maßgeblich.
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Das ist richtig. Der Zugang war am 05.02.2021 (fiktiv). Bekommen hat er ihn am 16.02.2021 (Fehler des Briefträgers). Die Klage hätte am 05.03.2021 beim VG eingehen müssen. Ist aber erst am 10.03.2021. Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann ich dem Sachverhalt nicht entnehmen.
Ich mag mich auch irren. Für eine andere Sichtweise wäre ich dankbar.
 
Ja, aber es gilt ja der tatsächliche Zugang und der ist im Sachverhalt klar hinterlegt.
Ich glaube nicht, dass es auf eine Unzulässigkeit der Klage aufgrund mangelnder Fristeinhaltung hinausgeht.
 
Rosa.Torre schrieb:
Ja, aber es gilt ja der tatsächliche Zugang und der ist im Sachverhalt klar hinterlegt.
Ich glaube nicht, dass es auf eine Unzulässigkeit der Klage aufgrund mangelnder Fristeinhaltung hinausgeht.
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Das mit dem tatsächlichen Zugang habe ich irgendwie überlesen. Dann ist die Klage wenigstens zulässig. Die Begründetheit werde ich später prüfen.
 
va ist formell und materiell rechtmäßig

gegen einen erlassenen va kann man nur mit anf.kl. vorgehen
 
Ich habe die Anfechtungsklage gewählt. Ich tendiere jedoch zur Begründetheit. Mir fehlt die Befugnisgrundlage.

§ 3 sagt nur etwas über die Hundesrassen aus (-)
§ 4 regelt die Erlaubnis (-)
§ 5 führt Pflichten auf (-)

Welcher § regelt hier die Aufhebung des VA?
 
Umkehrschluss als EGL funktioniert nicht..entweder eine spezialgesetzliche Regelung ordnet konkret die Rücknahme/den Widerruf an (bspw. § 15 GastG) oder aber man muss den Weg über die allgemeinen Vorschriften (§§ 48ff. VwVfG) gehen…
 
ja ich habe §§ 49 II Nr. 3 VwVfG iVm § 4 I 2 Nr. 43 LHundG NRW zusammengekleistert
 
ede schrieb:
ja ich habe §§ 49 II Nr. 3 VwVfG iVm § 4 I 2 Nr. 43 LHundG NRW zusammengekleistert
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Das klingt zunächst logisch. Gleichwohl verweist der Bearbeitervermerk lediglich auf den beigefügten Auszug aus dem Hundegesetz. Andere Vorschriften aus dem LHundG NRW sollen außer Betracht bleiben. Was meinst Du mit Nr. 43?
 
Hey :) ich stehe gerade noch auf dem Schlauch welche Klageart ich nehmen soll. Anfechtungsklage wäre am logischsten oder? Danke schonmal !
 
gibt es es eine reihenfolge bei art. 1-19? menschenrechte vor freoheitsrechten vor grundrechten oder so?
 
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