So war jedenfalls die Klausur aufgebaut:
Aufgabe 1 (50%): Nachahmungsfall von Kinderspielzeugen & ob der "Marktführer" gegen den (vermeintlichen) "Nachahmer" einen Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs des Produkts nach dem UWG hat.
Aufgabe 2:
a) (15%): Vertriebsvereinbarung zwischen zwei Unternehmen (Marktanteil 29% und 38%): Unternehmer 1 (Händler) verpflichtet sich vertraglich nur noch Waren von Unternehmer 2 (Hersteller) in seinem Geschäft auszustellen. (Frage: Ist der Vertrag nach dem GWB wirksam?)
b) (15%): Vertriebsvereinbarung zwischen zwei Unternehmen (Marktanteil 29% und 15%): Unternehmer 1 (Händler) verpflichtet sich die abgenommene Ware von Unternehmer 2 (Hersteller) nicht unter einem bestimmten Mindest-Verkaufspreis anzubieten. Diese Vereinbarung wurde von beiden unterschrieben, jedoch hielt sich Unternehmer 1 nicht daran, sodass Unternehmer 2 die Belieferung eingestellt hat. (Frage: Hat Unternehmer 1 gg. Unternehmer 2 einen Anspruch auf Belieferung nach dem GWB?)
c) (20%): Unternehmer 1 (Marktanteil 29%) stellt die Produktion seiner Klemmbausteine um, sodass die Murmelbahn von Unternehmer 2 (Marktanteil ca. 20%) nicht mehr auf dessen Klemmbausteine passt. Unternehmer 1 macht dies, nicht um irgendwelche produktionstechnische Vorteile zu erhalten, sondern nur um die Kompatibilität zu Unternehmer 2 zu zerschießen, um ggfs. selbst mal Murmelbahnen entwickeln zu können. Die Murmelbahnen des Unternehmers 2 leben jedoch von den Steine des Unternehmers 1 und können sonst nicht vermarktet werden. (Frage: War die Umstellung der Produktion der Klemmbausteine des Unternehmers 2 wettbewerbswidrig nach dem GWB?)
