Klausuraufgaben Klausur und Hausarbeit WS 18/19

Hochschulabschluss
Master of Science
2. Hochschulabschluss
Bachelor of Laws
Hausarbeit
Die Hausarbeit behandelte eine Sachfrage, also keinen Klausursachverhalt. Umfang 20 - 25 Seiten.

Klausur
Aufgabe 1

B eröffnet Steakhaus in Hagen und tätigt folgende Handlungen:
  1. Er wirbt auf Plakaten auf denen "Eröffnungsangebot 300 g Steak 40 EUR" steht. Daneben steht durchgestrichen "70 EUR".
  2. Er richtet in seinem Restaurant eine Raucherecke ein, die 3m vom Speisebereich entfernt und nur durch eine halbhohe Glaswand vom übrigen Restaurant abgetrennt ist (als Anlage zur Klausur war das Nichtraucherschutzgesetz NRW abgedruckt).
  3. Er ruft den Kellner des M für 2 min an und bietet ihm eine Stelle in seinem Restaurant an. Es wird nur kurz die Stelle beschrieben, alles weitere soll in einem weiteren Gespräch erfolgen.

M, der ebenfalls ein Steakhaus in Hagen betreibt, will wissen, ob es lauterkeitsrechtliche Möglichkeiten gibt, gegen B vorzugehen.

Aufgabe 2

M möchte einen Anwalt beauftragen, um den B abzumahnen. Hat er einen Anspruch auf Erstattung der Kosten?

Aufgabe 3

M, B und alle weiteren Steakhäuser in Hagen einigen sich darauf, den Preis für Steaks gemeinsam für einen gewissen Zeitraum erhöht festzusetzen. Kartellrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes.
 
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