Klausuraufgaben Klausur WS 2024/2025
- Ersteller Simon96
- Erstellt am
- Doktortitel
- Dr. rer. nat.
- Hochschulabschluss
- Diplom-Chemiker
- 2. Hochschulabschluss
- Bachelor of Engineering
- Studiengang
- Bachelor of Laws
Es war ja "nur" nach den Sachentscheidungsvoraussetzungen gefragt. Ich habe Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Rückzahlungsanordnung sowie die Zuständigkeit des Gerichts geprüft. Ich konnte nur wenige Besonderheiten problematisieren und bin entsprechend schnell durchgekommen, was absolut unüblich ist bei meinen Klausuren. In ca. 2 Monaten wissen wir mehr, was tatsächlich von uns erwartet wurde ...
War super entspannt.
Anfechtungsklage mit "Fristproblem".
Kleine Stolpersteine bei:
-Eröffnung Verwaltungsrechtsweg > öffentlich-rechtliche Streitigkeit über 2 Stufentheorie (Subvention)
-Vorverfahren > entbehrlich wegen 110 JustizG NRW
-Bekanntgabefiktion > keine 4 sondern 3 Tage, da Fall aus 2024 (am Ende unerheblich bei Fristberechnung)
-Fristberechnung
a) Briefzugang nach Bekanntgabefiktion (Wann Fristbeginn ? )
b) Frist endet am Samstag (Verlängerung 193 bgb oder lex specialis 222 II ZPO ?)
c) Frist nä. Werktag, somit Rechtsbehelf noch innerhalb der Frist
Manche haben noch eine objektive Klagehäufung geprüft, i.S.v. gegen Widerruf und für alten Rechtsstand als 2 parallele Rechtsbehelfe, was m.M.n. unzweckmäßig ist, da es m.M.n. reicht, den Widerruf als actus contrarius anzugreifen.
Anfechtungsklage mit "Fristproblem".
Kleine Stolpersteine bei:
-Eröffnung Verwaltungsrechtsweg > öffentlich-rechtliche Streitigkeit über 2 Stufentheorie (Subvention)
-Vorverfahren > entbehrlich wegen 110 JustizG NRW
-Bekanntgabefiktion > keine 4 sondern 3 Tage, da Fall aus 2024 (am Ende unerheblich bei Fristberechnung)
-Fristberechnung
a) Briefzugang nach Bekanntgabefiktion (Wann Fristbeginn ? )
b) Frist endet am Samstag (Verlängerung 193 bgb oder lex specialis 222 II ZPO ?)
c) Frist nä. Werktag, somit Rechtsbehelf noch innerhalb der Frist
Manche haben noch eine objektive Klagehäufung geprüft, i.S.v. gegen Widerruf und für alten Rechtsstand als 2 parallele Rechtsbehelfe, was m.M.n. unzweckmäßig ist, da es m.M.n. reicht, den Widerruf als actus contrarius anzugreifen.