Klausuraufgaben Stoffeingrenzung

Ort
Ingolstadt
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Erste Juristische Prüfung
Gibt es dieses Semester eigentlich wieder eine Stoffeingrenzung und wenn ja, wo wird die bekannt gegeben?
 
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Erste Juristische Prüfung
Ich warte auch täglich darauf - normalerweise müsste sie über moodle kommen.
 
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Erste Juristische Prüfung
*trommeltmitdenFingern* - wann kommt denn nun endlich die Eingrenzung? :down::hammer1::durcheinander
 
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Erste Juristische Prüfung
tada......

Sehr geehrte Studierende,
für die anstehende Klausur im Allgemeinen Verwaltungsrecht sollten Sie Ihre Vorbereitung insbesondere auch auf folgende Gebiete konzentrieren:

- Anfechtungsklage
- Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten gem. §§ 48 ff. VwVfG
- Nebenbestimmungen

Weitere Fragen zur Stoffeingrenzung werden nicht erteilt.
 
Ort
Stuttgart
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Auf jeden Fall eine Stoffeingrenzung, die einem weiterhilft und den Stoff auch wirklich eingrenzt: Klageart ist klar und wenn sowohl Rücknahme/Widerruf als auch Nebenbestimmungen thematisiert werden, kann in einer 2stündigen Klausur eigentlich kaum noch was anderes geprüft werden
 
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Erste Juristische Prüfung
Genau, das war auch mein Gedanke - isolierte Anfechtungsklage
 
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Erste Juristische Prüfung
Idee eines netten Kommilitonen (und Dozenten für Verwaltungsrecht):
Klage gegen den Widerruf einer Genehmigung wegen NIchterfüllung einer Auflage nach § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG - definitiv Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen anschauen
 
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Erste Juristische Prüfung
Leider nicht, bin auf der Suche - schaue auch in JA und Jus
 
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@StefRup
Idee eines netten Kommilitonen (und Dozenten für Verwaltungsrecht):
Klage gegen den Widerruf einer Genehmigung wegen NIchterfüllung einer Auflage nach § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG - definitiv Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen anschauen
wäre das nicht so etwas??? Oder stehe ich jetzt auf dem Schlauch....


und hier ist der Sachverhalt:
http://www.jura.uni-bielefeld.de/le...ungen/repetentenkurs_/Folie_II-4_-_Fall_2.pdf


@qualine ich habe den Sartorius
 
Hallo zusammen,
welche Gesetzessammlung werdet ihr in der Klausur verwenden? Werden Spezialgesetze abgedruckt sein?
Ich habe jetzt während der Vorbereitung ausschließlich mit der dtv Ausgabe ÖffR gearbeitet und hab nichts vermisst.
Werde diese auch in der Klausur nutzen. Vorsichtshalber nehme ich noch Nomos ÖffR mit.
 
Ort
Stuttgart
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120 von 210
Hallo zusammen,
welche Gesetzessammlung werdet ihr in der Klausur verwenden? Werden Spezialgesetze abgedruckt sein?
Ich werde es genau wie Wasti handhaben: in erster Linie die dtv Ausgabe, mit der ich schon das ganze Semester gelernt habe und für alle Fälle noch den Nomos dazu. Denn Landesgesetze sind auch im Sartorius nicht drin und müssen entweder mitabgedruckt werden oder es gibt einen Bearbeitervermerk a la "Die landesgesetzlichen Normen entsprechen denen des VwVfG" oder so... Und eigentlich reichen ja VwVfG und VwGO aus, ich glaube zweimal habe ich noch in das VwZG reingeschaut, welches aber auch in der dtv Ausgabe mit drin ist.

Bin bisher immer in Klausuren mit den dtv Ausgaben bestens versorgt gewesen und klargekommen - sehe das einfach nicht ein, mir Schönfelder und Sartorius zu kaufen und dann noch jedes Jahr 50-60 Euro für die Aktualisierungen auszugeben... Von dem nervigen Einsortieren ganz zu schweigen...
 
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Erste Juristische Prüfung
@Schneider Daniela Der Fall passt, den hatte ich auch gefunden (weiter oben sind Sachverhalt und Lösungsskizze), als ich die Schlagworte in google eingegeben habe.

Ich nehme auch dtv, habe zwar den Schönfelder, aber für die paar Module ÖffR will ich mir momentan noch nicht den Satorius zulegen - muss noch früh genug, wenn es denn man ins Examen gehen sollte. Aber ich denke in der dtv-Ausgabe ist alles drin, was man braucht.
 
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Bachelor of Laws
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Ich könnte mir auch vorstellen, dass es "einfach" eine Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder Widerruf eines VA (Baugenehmigung o.ä.) ist. Weil die Inzidentprüfung der Rücknahme oder Widerruf an sich ja schon ziemlich umfangreich sein kann. Und dann wie in vorangegangenen Klausuren als Aufgabe 2 eine Frage zu den Nebenbestimmungen Z.B. "Stellen Sie die verschiedenen Meinungen zur isolierten Anfechtung/ Rechtsschutz von Nebenbestimmungen dar" oder - ohne Gutachtenstil dann. So wie die Aufgabe 4 der Klausur im WS 2007/2008
 

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Subventionsfall

(angelehnt an: Schwabe/Finkel, Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht, 9. Aufl. 2017, hier: Fall 12, S. 158 – 172)


Sachverhalt:

Die Denk-AG (im Folgenden „DAG“) berät Existenzgründer. Die zuständige Bundesoberbehörde B vergibt dauerhafte (und nicht zurückzuzahlende) Zuschüsse für die Abhaltung von Existenzgründungsseminaren. Die Geldmittel sind im Haushaltsgesetz eingestellt. Wie der DAG bekannt ist, ist nach den vom Bundeswirtschaftsministerium herausgegebenen Förderrichtlinien die Förderung davon abhängig, dass die beratenden Unternehmen bereits praktische Erfahrung in der Beratung von Existenzgründern aufweisen können. Die Förderrichtlinien spiegeln die jahrelange Verwaltungspraxis wieder. Da die DAG bislang nur wissenschaftlich gearbeitet hatte, aber dennoch in den Genuss der Förderung kommen wollte, hielt sie ihre Antragsformulierung bewusst schwammig und unvollständig. B genehmigte den Zuschuss – und erließ einen entsprechenden Bescheid.

Als die mangelnde Praxiserfahrung der DAG bekannt wird, hebt B die Zuschussbewilligung nach Anhörung auf. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhebt die DAG Klage. Sie beruft sich u.a. darauf, dass sie die Mittel bereits fest verplant habe, diese nicht mehr zur Verfügung stehen und die Förderrichtlinien für sie nicht gelten, weil sie außerhalb der Verwaltung stehe. Außerdem trägt sie – zutreffend – vor, dass ja auch kein Konkurrent durch ihre Förderung einen Nachteil erlitten hätte. Bei den konkreten Seminaren habe sie nämlich nicht mit anderen Anbietern konkurriert.


Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?


Lösung:

A. Zulässigkeit

I. Verwaltungsrechtsweg

§ 40 I 1 VwGO

• öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Merke: Zwei-Stufen-Theorie ist für verlorene Zuschüsse nicht anwendbar. Verlorene Zuschüsse sind einstufig und öffentlich-rechtlich.

• nichtverfassungsrechtlicher Art

hier: (+)


II. Statthaftigkeit

§ 42 I Alt. 1 VwGO

VA?

hier: Kehrseitentheorie: (+)


III. Klagebefugnis

§ 42 II VwGO

hier: Adressatentheorie


IV. erfolglos durchgeführtes Vorverfahren

§ 68 VwGO

hier: (+)


V. Klagegegner

§ 78 I Nr. 1 VwGO „Bund“



VI. Klagefrist

§ 74 I VwGO – mangels Angaben zu unterstellen



VII. Beteiligungsfähigkeit

§ 61 Nr.1 VwGO – juristische Personen


VIII.Prozessfähigkeit

§ 62 III VwGO – gesetzlicher Vertreter



= Klage zulässig



B. Begründetheit

Anfechtungsklage... gem. § 113 I 1 VwGO begründet, soweit Aufhebung rechtswidrig und DAG dadurch in ihren Rechten verletzt.


Rechtswidrigkeit


I. Ermächtigungsgrundlage: § 48 VwVfG (Schwabe/Finkel prüfen §§ 48 ff. VwVfG)


II. formelle Rechtmäßigkeit

Zuständigkeit: Gem. §§ 48 V, § 3 VwVfG: hier (+)

Verfahren: Anhörung, § 28 VwVfG (+)


III. materielle Rechtmäßigkeit

Hier müssen dann die materiellen Voraussetzungen des § 48 VwVfG vorliegen.


1. Rechtswidrigkeit des aufgehobenen VA?

(VA durch „Bescheid“ vorgegeben)


a. Rechtsgrundlage

Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes

Nach h.M. genügt, dass überhaupt eine parlamentarische Willensäußerung vorhanden ist – sofern die Zweckbestimmung hinreichend umrissen ist. Diese wird regelmäßig im Haushaltsgesetz gesehen, wo ein bestimmter Betrag für die Zuwendungen veranschlagt wird. Die konkrete Vergabe – wer, wann, wie viel bekommt – kann nach in der Praxis vorherrschender Auffassung durch Verwaltungsvorschriften geregelt werden, sofern Dritte nicht in ihren Grundrechten betroffen sind..


hier: keine Konkurrenten betroffen, d.h. ausreichende Rechtsgrundlage


b. formelle Rechtmäßigkeit

keine Anhaltspunkte, daher (+)


c. materielle Rechtmäßigkeit

Verstoß gegen Förderrichtlinien geeignet, eine materielle Rechtswidrigkeit zu begründen?


(P) Verwaltungsvorschriften sind nur Innenrecht

Lösung: Verwaltungspraxis löst über Art. 3 I GG eine Selbstbindung der Verwaltung und damit eine mittelbare Außenwirkung aus.

(P) auch zu Lasten des Bürgers (Art. 3 GG ist ja ein Grundrecht)? Ja, weil Gleichbehandlungsgebot auch eine objektiv-rechtliche Funktion hat.

hier: Verstoß gegen Förderrichtline begründet – über die Konstruktion der Selbstbindung – die Außenrechtswidrigkeit.


Ergebnis: Bewilligung war rechtswidrig.


Überleitung: begünstigender Verwaltungsakt (§ 48 I 2 VwVfG), der eine Geldleistung oder teilbare Sachleistung zum Gegenstand hat… Abs. 2!


2. kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand der Begünstigung (dann steht Abs. 2 einer Rücknahme nicht entgegen)


a. Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes

Auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut:

Hier: DAG hat auf den Verwaltungsakt vertraut. Für eine gegenteilige Annahme liegen keine Anhaltspunkte vor, daher Vertrauen (+) / vgl. Formulierung: Hendler, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2001, Rz. 316 // ähnlich Skript 4, S. 101


b. Vertrauen auch schutzwürdig?


Prüfungsreihenfolge der Schutzwürdigkeit: S. 2 (Leistungen verbraucht und Vermögensdispositionen getroffen)… S. 3 (aber keine Schutzwürdigkeit in den genannten Fällen)… S. 1 (umfassende Interessenabwägung)


aa. S. 2 (Leistungen verbraucht oder Vermögensdispositionen getroffen, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann): Leistungen verbraucht/verplant (+)


bb. Schutzwürdigkeit ausgeschlossen?

§ 48 II 3 Nr. 2 VwVfG

• Angaben unvollständig

• Darüber hinaus erforderlich: zweck- und zielgerichtetes Handeln und Entscheidungserheblichkeit der Angaben

§ 48 II 3 Nr. 2 VwVfG: Schutzwürdigkeit ist hier ausgeschlossen!


Ergebnis zu „b.“: kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand, d.h. – Abs. 2 steht einer Rücknahme nicht entgegen!


3. Rücknahmefrist, § 48 IV VwVfG: (+)


4. Ermessen nach Abs. 1

hier: Ermessen gem. § 48 II S. 4 VwVfG intendiert! (kein Ausnahmefall ersichtlich)


Ergebnis der Rechtmäßigkeit der Rücknahme: Rücknahme materiell rechtmäßig!


Gesamtergebnis: Klage zulässig, aber unbegründet. ¥≤≤≤≤≤´´y<s
 
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Bachelor of Laws
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Den Fall hatte ich mir heute auch schon angeschaut. War die EA nicht auch ein Subventionsfall (außer das es eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage war). Ich frage mich nämlich immer noch, warum keine Musterlösung zur EA online gestellt. Ich dachte zuerst, dass ggf. die Klausur in diese Richtung geht.

Subventionsfall

(angelehnt an: Schwabe/Finkel, Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht, 9. Aufl. 2017, hier: Fall 12, S. 158 – 172)


Sachverhalt:

Die Denk-AG (im Folgenden „DAG“) berät Existenzgründer. Die zuständige Bundesoberbehörde B vergibt dauerhafte (und nicht zurückzuzahlende) Zuschüsse für die Abhaltung von Existenzgründungsseminaren. Die Geldmittel sind im Haushaltsgesetz eingestellt. Wie der DAG bekannt ist, ist nach den vom Bundeswirtschaftsministerium herausgegebenen Förderrichtlinien die Förderung davon abhängig, dass die beratenden Unternehmen bereits praktische Erfahrung in der Beratung von Existenzgründern aufweisen können. Die Förderrichtlinien spiegeln die jahrelange Verwaltungspraxis wieder. Da die DAG bislang nur wissenschaftlich gearbeitet hatte, aber dennoch in den Genuss der Förderung kommen wollte, hielt sie ihre Antragsformulierung bewusst schwammig und unvollständig. B genehmigte den Zuschuss – und erließ einen entsprechenden Bescheid.

Als die mangelnde Praxiserfahrung der DAG bekannt wird, hebt B die Zuschussbewilligung nach Anhörung auf. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhebt die DAG Klage. Sie beruft sich u.a. darauf, dass sie die Mittel bereits fest verplant habe, diese nicht mehr zur Verfügung stehen und die Förderrichtlinien für sie nicht gelten, weil sie außerhalb der Verwaltung stehe. Außerdem trägt sie – zutreffend – vor, dass ja auch kein Konkurrent durch ihre Förderung einen Nachteil erlitten hätte. Bei den konkreten Seminaren habe sie nämlich nicht mit anderen Anbietern konkurriert.


Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?


Lösung:

A. Zulässigkeit

I. Verwaltungsrechtsweg

§ 40 I 1 VwGO

• öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Merke: Zwei-Stufen-Theorie ist für verlorene Zuschüsse nicht anwendbar. Verlorene Zuschüsse sind einstufig und öffentlich-rechtlich.

• nichtverfassungsrechtlicher Art

hier: (+)


II. Statthaftigkeit

§ 42 I Alt. 1 VwGO

VA?

hier: Kehrseitentheorie: (+)


III. Klagebefugnis

§ 42 II VwGO

hier: Adressatentheorie


IV. erfolglos durchgeführtes Vorverfahren

§ 68 VwGO

hier: (+)


V. Klagegegner

§ 78 I Nr. 1 VwGO „Bund“



VI. Klagefrist

§ 74 I VwGO – mangels Angaben zu unterstellen



VII. Beteiligungsfähigkeit

§ 61 Nr.1 VwGO – juristische Personen


VIII.Prozessfähigkeit

§ 62 III VwGO – gesetzlicher Vertreter



= Klage zulässig



B. Begründetheit

Anfechtungsklage... gem. § 113 I 1 VwGO begründet, soweit Aufhebung rechtswidrig und DAG dadurch in ihren Rechten verletzt.


Rechtswidrigkeit


I. Ermächtigungsgrundlage: § 48 VwVfG (Schwabe/Finkel prüfen §§ 48 ff. VwVfG)


II. formelle Rechtmäßigkeit

Zuständigkeit: Gem. §§ 48 V, § 3 VwVfG: hier (+)

Verfahren: Anhörung, § 28 VwVfG (+)


III. materielle Rechtmäßigkeit

Hier müssen dann die materiellen Voraussetzungen des § 48 VwVfG vorliegen.


1. Rechtswidrigkeit des aufgehobenen VA?

(VA durch „Bescheid“ vorgegeben)


a. Rechtsgrundlage

Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes

Nach h.M. genügt, dass überhaupt eine parlamentarische Willensäußerung vorhanden ist – sofern die Zweckbestimmung hinreichend umrissen ist. Diese wird regelmäßig im Haushaltsgesetz gesehen, wo ein bestimmter Betrag für die Zuwendungen veranschlagt wird. Die konkrete Vergabe – wer, wann, wie viel bekommt – kann nach in der Praxis vorherrschender Auffassung durch Verwaltungsvorschriften geregelt werden, sofern Dritte nicht in ihren Grundrechten betroffen sind..


hier: keine Konkurrenten betroffen, d.h. ausreichende Rechtsgrundlage


b. formelle Rechtmäßigkeit

keine Anhaltspunkte, daher (+)


c. materielle Rechtmäßigkeit

Verstoß gegen Förderrichtlinien geeignet, eine materielle Rechtswidrigkeit zu begründen?


(P) Verwaltungsvorschriften sind nur Innenrecht

Lösung: Verwaltungspraxis löst über Art. 3 I GG eine Selbstbindung der Verwaltung und damit eine mittelbare Außenwirkung aus.

(P) auch zu Lasten des Bürgers (Art. 3 GG ist ja ein Grundrecht)? Ja, weil Gleichbehandlungsgebot auch eine objektiv-rechtliche Funktion hat.

hier: Verstoß gegen Förderrichtline begründet – über die Konstruktion der Selbstbindung – die Außenrechtswidrigkeit.


Ergebnis: Bewilligung war rechtswidrig.


Überleitung: begünstigender Verwaltungsakt (§ 48 I 2 VwVfG), der eine Geldleistung oder teilbare Sachleistung zum Gegenstand hat… Abs. 2!


2. kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand der Begünstigung (dann steht Abs. 2 einer Rücknahme nicht entgegen)


a. Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes

Auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut:

Hier: DAG hat auf den Verwaltungsakt vertraut. Für eine gegenteilige Annahme liegen keine Anhaltspunkte vor, daher Vertrauen (+) / vgl. Formulierung: Hendler, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2001, Rz. 316 // ähnlich Skript 4, S. 101


b. Vertrauen auch schutzwürdig?


Prüfungsreihenfolge der Schutzwürdigkeit: S. 2 (Leistungen verbraucht und Vermögensdispositionen getroffen)… S. 3 (aber keine Schutzwürdigkeit in den genannten Fällen)… S. 1 (umfassende Interessenabwägung)


aa. S. 2 (Leistungen verbraucht oder Vermögensdispositionen getroffen, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann): Leistungen verbraucht/verplant (+)


bb. Schutzwürdigkeit ausgeschlossen?

§ 48 II 3 Nr. 2 VwVfG

• Angaben unvollständig

• Darüber hinaus erforderlich: zweck- und zielgerichtetes Handeln und Entscheidungserheblichkeit der Angaben

§ 48 II 3 Nr. 2 VwVfG: Schutzwürdigkeit ist hier ausgeschlossen!


Ergebnis zu „b.“: kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand, d.h. – Abs. 2 steht einer Rücknahme nicht entgegen!


3. Rücknahmefrist, § 48 IV VwVfG: (+)


4. Ermessen nach Abs. 1

hier: Ermessen gem. § 48 II S. 4 VwVfG intendiert! (kein Ausnahmefall ersichtlich)


Ergebnis der Rechtmäßigkeit der Rücknahme: Rücknahme materiell rechtmäßig!


Gesamtergebnis: Klage zulässig, aber unbegründet. ¥≤≤≤≤≤´´y<s
 
Studiengang
Bachelor of Laws
Den Fall hatte ich mir heute auch schon angeschaut. War die EA nicht auch ein Subventionsfall (außer das es eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage war). Ich frage mich nämlich immer noch, warum keine Musterlösung zur EA online gestellt. Ich dachte zuerst, dass ggf. die Klausur in diese Richtung geht.

Komisch ich dachte auch an die EA kann sie aber nicht mehr finden... Hat vielleicht jemand die, so dass die Lösung hochgeladen werden kann?
 
Vielen lieben Dank für eure Antworten bzgl. der Gesetzessammlungen! :)

Denkt ihr, dass in der Klausur allgemeine Wissensfragen drankommen werden wie zB im SS17 2. Aufgabe?
 
Ort
Stuttgart
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ECTS Credit Points
120 von 210
Vielen lieben Dank für eure Antworten bzgl. der Gesetzessammlungen! :)

Denkt ihr, dass in der Klausur allgemeine Wissensfragen drankommen werden wie zB im SS17 2. Aufgabe?
Im SS 17 wurde bereits in der Stoffeingrenzung gesagt, dass es auch eine Wissensfrage geben wird. Diesbzgl. enthält die Eingrenzung für dieses Semester ja keinen Hinweis. Daher gehe ich davon aus, dass es keine separate Wissensfrage geben wird, sondern die Klausur nur aus einem zu erstellenden Gutachten bestehen wird...

Aber selbst wenn wird sich eine Wissensfrage ja an den in der Stoffeingrenzung genannten Themen orientieren und die muss man ja ohnehin dann so gut drauf haben, dass man auch eine kleine Wissensfrage dazu beantworten könnte...
 
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