Hallo nochmals,
anbei meine Gedanken zur aktuellen EA. Mag jemand darüber diskutieren? Hat jemand weitere Anspruchsgrundlagen gefunden?
Viele Grüße
A. Unterlassungsanspruch der K-AG gegen B-oHG gem. § 38 GeschmMG
I. Anspruch entstanden?
1. Muster (+)
2. eingetragen (+)
3. Eintragung von der Schutzdauer umfasst (-), bereits Eintragung ausgelaufen.
II. Ergebnis: kein Anspruch.
B. Unterlassungsanspruch der K-AG gegen B-oHG gem. aus § 4 Nr. 9 a) UWG
I. Anspruch entstanden?
1. Waren und Dienstleistungen von Mitbewerbern (+)
2. Anbieten der Nachahmung
3. Wettbewerbliche Eigenart [Diskussion]
Was darunter zu verstehen ist- wird nach Verkehrsauffassung beurteilt
a. wettbewerbliche Eigenart wg besonderer Qualität/Güte/besonders aufwendigen/ungewöhnliche Gestaltung? (-), auch Produkte mit einer einfachen Ausführung sind schützenswert, wenn sie durch ihre originelle Gestaltung
b. Wurde Markt von Sandwannen der K-AG geprägt?/Bekanntheitsgrad (+)
c. Eigenart
4. Nachahmung (+)
5. Vermeidbare Herkunftstäuschung (+)
II. Anspruch nicht untergegangen, Anspruch durchsetzbar
III. Ergebnis: (+)
