Einsendeaufgaben WS 2020/21: EA KE 2
- Ersteller bachfeld
- Erstellt am
Eben. Daher kommt ich auch nicht zu 8 Nr. 4. Warum hattest du es also vorgeschlagen?
- Doktortitel
- Dr. med. dent.
- Studiengang
- Erste Juristische Prüfung
- ECTS Credit Points
- 160 von 180
Hallo,
relativ ähnlich habe ich es auch.
Allerdings habe auch ich keine Ausführung zu 8 Nr. 4.
Bei Art. 7 Nr. 1 a EuGVO lande ich auch und komme dann weiter auf die objektive Anknüpfung Art. 4 I Rom I-VO...
relativ ähnlich habe ich es auch.
Allerdings habe auch ich keine Ausführung zu 8 Nr. 4.
Bei Art. 7 Nr. 1 a EuGVO lande ich auch und komme dann weiter auf die objektive Anknüpfung Art. 4 I Rom I-VO...
- Doktortitel
- Dr. med.
- Studiengang
- Erste Juristische Prüfung
@bachfeld - Danke nochmal fuer deinen Kommentar bei EA - hatte da echt nen Knoten! Super.
Mein Schema - denke
I. EuGVO
1. Anwendbarkeit
a) Sachlich, Art. 1 Abs. 1 EuGVO - Zivil- und Handelssache (+), keine Ausnahme Art. 1 Abs. 1 S. 2 EuGVO oder Art. 1 Abs. 2 (+)
b) Räumlich, Art. 288 Abs. 2 AEUV i.V.m. Art. 81 Abs. 3 EuGVO (+)
c) Zeitlich, Art. 66 Abs. 1 EuGVO in Verbindung mit Art. 81 EuGVO (+)
d) Zwischenergebnis: Die EuGVO ist unmittelbar anwendbar.
2. Zuständigkeitsordnung
Grundvoraussetzung: Auslandsberührung und
a) Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat hat, Art. 4 Abs. 1 EuGVO i.V.m. 62 f. EuGVO (+)
oder
b) unabhängig vom Wohnsitz, Art. 24 EuGVO (ausschliessliche Zuständigkeit) - verdrängt hier die Allgemeinformel des Art. 4 (+)
3. Verdrängung durch LuGU (-)
Anmerk.: hab das in manchen Fallbsp vor der I. EuGVO gesehen - das Schema des Lehrstuhls steckt es aber hier rein daher werd ich es hier reinpacken)
-> Zuständigkeitsordnung der EuGVO eröffnet
4. Gerichtsstand:
a) ausschliesslicher Gerichtssand, Art 24 EuGVO (?)
ich stecke hier fest wie ihr weiter verknüpft?
Mein Schema - denke
I. EuGVO
1. Anwendbarkeit
a) Sachlich, Art. 1 Abs. 1 EuGVO - Zivil- und Handelssache (+), keine Ausnahme Art. 1 Abs. 1 S. 2 EuGVO oder Art. 1 Abs. 2 (+)
b) Räumlich, Art. 288 Abs. 2 AEUV i.V.m. Art. 81 Abs. 3 EuGVO (+)
c) Zeitlich, Art. 66 Abs. 1 EuGVO in Verbindung mit Art. 81 EuGVO (+)
d) Zwischenergebnis: Die EuGVO ist unmittelbar anwendbar.
2. Zuständigkeitsordnung
Grundvoraussetzung: Auslandsberührung und
a) Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat hat, Art. 4 Abs. 1 EuGVO i.V.m. 62 f. EuGVO (+)
oder
b) unabhängig vom Wohnsitz, Art. 24 EuGVO (ausschliessliche Zuständigkeit) - verdrängt hier die Allgemeinformel des Art. 4 (+)
3. Verdrängung durch LuGU (-)
Anmerk.: hab das in manchen Fallbsp vor der I. EuGVO gesehen - das Schema des Lehrstuhls steckt es aber hier rein daher werd ich es hier reinpacken)
-> Zuständigkeitsordnung der EuGVO eröffnet
4. Gerichtsstand:
a) ausschliesslicher Gerichtssand, Art 24 EuGVO (?)
ich stecke hier fest wie ihr weiter verknüpft?
Erfüllungsort
Art. 7 Nr. 1a EuGVO
- Vertragsstatut
-- Grds. Rom I-VO Art. 4
--- Jedoch deutsches Recht anwendbar
Zuletzt bearbeitet:
8 Nr. 4 passt nicht wirklich.
Zuletzt bearbeitet:
- Doktortitel
- Dr. med. dent.
- Studiengang
- Erste Juristische Prüfung
- ECTS Credit Points
- 160 von 180
Wie kommst du auf deutsches Recht?
Moin!
Irgendwie stehe ich hier gerade auf dem Schlauch: Art. 7 Nr. 1 a EuGVO regelt, dass sich die Zuständigkeit aus dem Erfüllungsort ergibt. Wie kommst du von da zum IPR? Lt. Bearbeitervermerk gilt für den zugrundeliegenden Vertrag deutsches Recht, sodass ich hier ohne Umweg über das IPR direkt zum BGB gelange...
Danke, J.
Grundsätzlich via IPR, also Rom I.Moin!
Irgendwie stehe ich hier gerade auf dem Schlauch: Art. 7 Nr. 1 a EuGVO regelt, dass sich die Zuständigkeit aus dem Erfüllungsort ergibt. Wie kommst du von da zum IPR? Lt. Bearbeitervermerk gilt für den zugrundeliegenden Vertrag deutsches Recht, sodass ich hier ohne Umweg über das IPR direkt zum BGB gelange...
Danke, J.
Hier jedoch Bearbeitervermerk, also deutsches Recht, also BGB.
Wenn ich mich selbst zitieren darf. (Nicht witzig. Ich hoffe jedoch hilfreich.)
- Ort
- Berlin
- Hochschulabschluss
- Diplom-Informatiker
- 2. Hochschulabschluss
- Master of Business Administration
- Studiengang
- Bachelor of Laws
- ECTS Credit Points
- 160 von 210
Keine Ahnung, ob Du auf dem Holzweg bist; fühle mich hier auch noch sehr unsicher.
Aber... behandelt Art. 7. Nr. 2 EuGVO nicht die Zuständigkeit für Ansprüche aus unerlaubter Handlung?
Ich habe noch keine bestätigende Quelle gefunden, aber eine (negative) Feststellungsklage müsste doch immer den gleichen örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsregeln folgen wie die dazugehörige Leistungsklage? Also so, wie oben von den Kollegen beschrieben; auch wenn ich das inhaltlich noch nicht nachvollziehen konnte; aber ich habe ja noch zwei Tage.
Ich bin jetzt verunsichert worden, wird hier Art. 4 ivm 62 EuGVO geprüft oder müssen wir eher Art.62 hier Abs. 2 und durch den zu deutschem Recht, § 7 BGB, s. SV „dauerhaft lebt“ prüfen?
Art 4 I:
Zuständigkeitsordnung und Allgemeiner Gerichtsstand
Zuständigkeitsordnung
Beklagter muss Wohnsitz in Mitgliedsstaat haben (Art 4 I) /
Art. 62 II / § 7 BGB / Wohnsitz in D
Allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz des Beklagten) Art. 4 I /
Wohnsitz in D (s.o.) / LG München international zuständig
Zuständigkeitsordnung und Allgemeiner Gerichtsstand
Zuständigkeitsordnung
Beklagter muss Wohnsitz in Mitgliedsstaat haben (Art 4 I) /
Art. 62 II / § 7 BGB / Wohnsitz in D
Allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz des Beklagten) Art. 4 I /
Wohnsitz in D (s.o.) / LG München international zuständig