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Hier noch ein Link zur Verordnung https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_bestand_liste?ver=4&val=11044&sg=0&anw_nr=6&l_id=11044&menu=1

Damit ist wohl die hier gemeint: Verordnung zur Bewältigung der durch die Coronavirus SARS-CoV-2-Epidemie an den Hochschulbetrieb gestellten Herausforderungen (Corona-Epidemie-Hochschulverordnung) vom 15. April 2020 Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2020 Nr. 14 vom 17.4.2020...

Ich würde mich total gern über das Modul austauschen. Aufgrund der WIWI Nachschreibklausuren komme ich aber erst Ende des Monats dazu, mich ausführlich mit dem Modul auseinanderzusetzen. Erst dann kann ich mich auch zu dieser Vortragsreihe äußern. M.E. können vertiefte Kenntnisse zu den...

Gem. § 11 HLV (Hessische Laufbahnverordnung) liegt die Altershöchstgrenze dort bei 50 Jahren. :cool:

Die "Altersgrenze der Verbeamtung" ist unterschiedlich geregelt. Abhängig vom Bundesland können sich die Altershöchstgrenzen unterscheiden. Auch der Bund regelt Altershöchstgrenzen unabhängig von den Ländern. Mit 42 ist nicht überall Schluss :-p

Ich würde mich auch sehr gern beteiligen :-)

Huhu Ich lerne die nächsten paar Wochen auch erstmal "nur" Verwaltungsrecht AT samt Verwaltungsprozessrecht. Dabei freue ich mich dann natürlich immer total !! über jeden Link zum Polizei-, Bau- oder (Gott bewahre) Kommunalrecht :ill: Hätte schon Lust, mich ab und an mal auszutauschen :-)

du bekommst keine Bestätigungsmail, Lara

Ich habe übringes auch echt nicht viel "zu Papier" gebracht. Das wird wohl eine ganz veritable Katastophe bei mir werden :(

Vollstreckungsabwehrklage .... ein paar wenige Sätze zur Aufrechnung .... Was zur Hölle?

mir geht es exakt so wie euch

"duckt sich"

Rofl

Huhu, die Uni scheibt in der zweiten Sonderinformation zu den Prüfungen auf Seite 2 III. Unterpunkt 3: „Die E-Klausuren unterscheiden sich von der Aufmachung nicht von den Präsenz-Klausuren, die Sie sonst kennen." sowie etwas weiter „Die E-Klausuren sind inhaltlich so konzipiert, wie es die...

Durch den Haftungsausschluss wird V iSv § 307 II Nr. 1 entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Da muss ich aber erstmal hinkommen :) Ich prüfe also schön ordentlich die AGB durch (mit eigenen Unterpunkten à lá Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle); ich halte mich...

Die insoweit eindeutige Aufgabenstellung fragt "nur" nach den Ansprüchen gegen die Gesellschafter. Vorher noch seperat einen möglichen Anspruch gegen die GbR zu prüfen wäre danach verfehlt.

Danke, dass ihr euch gekümmert habt!

Das der Bürgschaftsvertrag unwirksam ist unterstellst du gerade ^^ (Natürlich können sich A und B im Rahmen der Privatautonomie darauf einigen, dass B für eine kaufvertragliche Verbindlichkeit des A bürgen soll.) Mal schauen, was der Lehrstuhl schreibt. Bin da recht flexibel...

§ 766 (§ 350 HGB) ist in jedem Fall zu diskutieren. Auch der Bürgschaftsvertrag zwischen Hauptschuldner und Bürgen in Gestalt eines VzD bedarf grundsätzlich der Schriftform. Unabhängig davon, was der Lehrstuhl jetzt konstatiert: Die prozessualen Schwerpunkte der EA werden deshalb nicht ungültig.

Ich glaube, Frauke meint den RA des E. Die Ausschlussfrist ergibt sich übrigens aus § 234 Abs. 3. Und ja: diese (absolute) Frist ist tatsächlich abgelaufen. Damit ist bei mir die Prüfung aber nicht zu Ende. Die Aufgabenstellung lautet nämlich:" Unter welchen Voraussetzungen besteht noch die...

Ja. Was die Auslegung des Sachverhaltes angeht sind wir ja insgesamt schon sehr mutig ;-). Dafür dass sich A bei Antragstellung auf die Klageschrift beruft, sprechen aber nicht allein (klausur-)taktische Gründe. Vielmehr ist es vor allen anderen Möglichkeiten, den SV auszulegen, diejenige, die...

Der Tatsachenvortrag erfolgt durch den anwaltlichen Schriftsatz, in unserem Fall durch Einreichen der Klageschrift. Auf die im Schriftsatz gemachten Angaben bezieht sich der Satz im SV. Der Antrag des A (des RA) auf Erlass eines VU erfolgt unter Bezugnahme auf eben diese Klageschrift (hier habe...

Das ist der Prüfungspunkt X. Keine Erlasshindernisse, §§ 335, 337 Jedenfalls mache ich das so. Den Einwand des W bzgl. eines Verstoßes gegen Standesrecht/Bundesrechtsanwaltsordnung diskutiere ich unter § 337.... Ich empfehle hierzu die Lektüre des MüKo-ZPO/Prütting, § 337 ZPO Rn. 10ff.

Grundsätzlich ist das so, ja. Beachte aber die Ausnahmen in § 278 II Hs. 2 und 3. Auf die Güteverhandlung gehe ich in meinem Gutachten jedenfalls nur insofern ein, als dass ich unter Verweis auf § 279 I S.1 eine ordnungsgemäße Ladung zu beiden Terminsarten unterstelle.

Es bleibt vieles unklar. Mein erster Gedanke war ja auch der, dass die Klage aufgrund der Angaben im Sachverhalt (und nur aufgrund dieser) so jedenfalls nicht schlüssig ist. Es ist schon gewagt, unter diesen Umständen für eine Bürgschaft in Ausgestaltung eines (echten) VzD zu streiten...

Das ist m.E. ein durchaus gangbarer Weg. Was meinen denn die anderen?

Ich bin begeistert. :freu2: Tatsächlich könnten wir über die Figur der Bürgschaft zugunsten Dritter, §§ 765 I, 328 I zu einem eigenen Anspruch des A gegen B auf Zahlung an den Dritten gem. § 335 BGB kommen. Damit könnte die Klage tatsächlich schlüssig im Sinne von §§ 330 ff. ZPO sein. Das...

Also zum einen ist umstritten, ob die "Klagbarkeit" überhaupt als Sachurteilvoraussetzung in die Zulässigkeitsprüfung gehört. Ich bin eher der Auffassung, das ist eine rein materiell-rechtliche Frage. Aber selbst wenn man mit der wohl h.M. davon ausgeht, sind solche Fälle die absolute Ausnahme...

Ich gebe zu, das erscheint alles höchst unbefriedigend. Stünde nämlich im Sachverhalt, der B habe sich mündlich gegenüber A für eine kaufvertragliche Verbindlichkeit des C (irgendeines Dritten) verbürgt, hätten wir den "Schmarrn" jetzt nicht. Es ist mithin nicht auszuschließen, dass der...

Das ist korrekt. Es wäre ein schwerer Fehler innerhalb der Zulässigkeit die Schlüssigkeit zu prüfen. Macht bei der Zulässigkeit der Klage aber bitte kein Fass auf. Es werden nur problematische Punkte erörtert. Natürlich will der Lehrstuhl innerhalb der Zulässigkeit etwas dazu hören, dass B nach...