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Das ist sehr missverständlich formuliert. Eine Anfechtung ist ja nicht unwirksam, die Folgen sind nur andere, eben nicht die rückwirkende Nichtigkeit, sondern an die Stelle tritt eine außerordentliche Kündigung, also Wirkung in die Zukunft. Begriffe wie "unzulässig" und "unwirksam" und...

Wie gesagt, ist es nach meiner Ansicht unerheblich, ob P wirksam anfechten kann oder nicht. Die Forderungen stammen ja aus einem Schuldverhältnis, welches vor der Anfechtung entstanden ist. Ich nehme eine Anfechtung also an, da er das ja auch genau so formuliert, aber lasse die Frage offen ob...

Ich löse das mit der fehlerhaften Gesellschaft wie gesagt auch so. Zur Forderung von P steht im Sachverhalt "Außerdem fällt P noch ein, dass H ihm noch 2.000 € schuldet" das ist für mich eindeutig. Wenn es "P als Gesellschafter" wäre, müsste dort stehen "dass H der A&P-OHG noch 2.000 € schuldet.

Ich sehe den Schwerpunkt nicht in der Prüfung der fehlerhaften Gesellschaft. Meiner Ansicht nach hat P hier keinen Anfechtungsgrund, dass er sich hinsichtlich der Kosten getäuscht hat, kann doch bei einer unternehmerischen Tätigkeit kein Grund zur Anfechtung sein. Ich spreche hier nur kurz an...

puh, knapp bestanden. Ich hatte schon fest damit gerechnet, dass ich wiederholen muss. Ich hoffe bei euch ist es besser gelaufen.

Ich habe mich jetzt auch mal dran gesetzt und tue mich sehr schwer mit der Nachfrist. Habt ihr eine Fristsetzung durch das Telefonat angenommen? Ich finde die Frage "Was macht mein Flugticket?" und die Aufforderung nach umgehenden Rückruf ist schon sehr dünn. Darin lässt sich ja kaum eine...

Habt ihr den Zusatz denn als Nebenbestimmung qualifiziert? Ich habe mich an dem Punkt sehr schwer getan und frage mich dich die ganze Zeit ob es nicht doch eine Inhaltsbestimmung war. Dann hätte die Zeit auch gereicht.

Aber der Händler hatte die Ausrüstung mit der Software ja nicht zu vertreten.

Das stimmt wohl.

Ich bin direkt auf 434 I Nr. 2 gegangen und bin da der Argumentation aus dem BGB Urteil gefolgt. Bei Unverhältnismäßigkeit habe ich nur die absolut geprüft und direkt bejaht. Also dass die Kosten nicht den Wert der mangelfreien Sache übersteigen darf, wie in dem Artikel auf den im Mentoriat...

Ja, auf jeden Fall. Aber fragt sich wie lange das noch so bleibt. Im letzten Mentoriat haben Teilnehmer schon direkt nachgefragt ob sich die Klausur immer stark an der Probeklausur orientiert. Wenn das so offensichtlich ist, werden sie das vielleicht irgendwann ändern. Im Prinzip kann man sich...

Ja, genau.

Aufgabe 1 war ziemlich genau dieser Fall: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=92892&pos=11&anz=567 nur dass ein Softwareupdate nicht im Sachverhalt erwähnt wurde (oder habe ich das überlesen? werde gerade etwas...

freut mich dass es geholfen hat. Seid ihr am Ende auch über 475 darauf gekommen dass V sich nicht auf Unverhältnismäßigkeit berufen kann, weil es die einzige mögliche Art der Nacherfüllung ist? Ich war etwas verunsichert, weil ein Softwareupdate ja nicht im Sachverhalt vorkam.

Bingo!

Ich vermute dass es um den Umfang des Nacherfüllungsanspruchs in irgendeiner Form gehen wird. Die letzten beiden Fälle aus dem Mentoriat befassen sich damit und das Urteil des BGH zum Abgasskandal passt auch gut. Ich tippe auf Abgasskandal und da die Frage der Nachlieferung durch einen Neuwagen...

Ah, ist ja doch in der Begründetheit. Das hatte doch glatt übersehen.

Ja und dann muss doch geklärt werden ob die Klage Erfolg hat, oder?

wow, das ging ja schnell. Aber fehlt hier nicht jetzt die Antwort auf die Frage ob eine Anfechtung gegen die Auflage erfolgreich wäre? In der Lösung dafür wurde ja ausgeführt, dass die Anfechtung gegen die Auflage verfristet ist, hier ist das nicht mehr erwähnt.

mir ist bei dem Bielefeld Fall aufgefallen, dass bei der Bewilligung des Zuschusses behauptet wird, dass eine Anhörung notwendig gewesen wäre, weil die Nebenbestimmung belastend sein könnte. Dann wird hier aber die Heilung durch das Vorverfahren angenommen. Es hat doch aber kein Vorverfahren...

Ich komm zu dem Schluss dass die Begründung ausreichend ist um die Verwaltungspraxis zu ändern und damit zum Untergang des Anspruchs. Damit muss ich mich bei der RF nicht weiter äußern. Aber ich habe keine Ahnung ob ich damit vielleicht komplett daneben liege. Ich hoffe dass es mit den anderen...

Vielleicht liege ich ja völlig falsch, aber ich sehe überhaupt kein Problem beim Ermessen. Die Bereitstellung der Mittel reicht laut h.M. als Ermächtigungsgrundlage aus. Die Förderrichtlinien haben keine Außenwirkung, so dass ein Verstoß nicht zur Rechtswidrigkeit führt. Durch die Selbstbindung...

Ja, beim VA rausfliegen kann nicht richtig sein. Also muss die fehlende Außenwirkung der Richtlinie in der Prüfung des VA gar nicht thematisiert werden, weil die Außenwirkung sich nicht durch die Richtlinie, sondern aus dem Erlass des Bescheids ergibt, richtig?

Ich denke ein weiteres Problem liegt in der Frage ob es sich bei der Bewilligung der Förderung überhaupt um einen Verwaltungsakt handelt. Ein Argument von W ist ja, dass die Förderrichtlinien keine Außenwirkung entfalten oder habe ich das falsch verstanden?

Ist die Verwaltungspraxis nicht rechtswidrig gewesen und schon allein deshalb kann daraus kein Anspruch entstehen oder wie seht ihr das?

Ich komme zum gleichen Ergebnis.

Ich habe noch nicht angefangen zu schreiben, aber auf den ersten Blick sehe ich hier auch keine größeren Probleme. Die Argumente von A und U im Sachverhalt aufgreifen und dann sollte es das gewesen sein, oder?

Es gibt ein aktuelles Urteil in dem die Entscheidung gefällt wurde, dass die Klausel insgesamt unwirksam ist. Leider ist die Begründung noch nicht veröffentlicht oder ich habe sie nicht gefunden. Da muss man wohl selber überlegen was dafür und dagegen spricht. Am Ende ist es ja wie immer egal...

Ja, genau den habe ich auch gelesen. Darin wird eine Anwendung nicht angezweifelt, es geht nur um die Frage ob die Klausel komplett unwirksam ist, oder nur in bezug auf den Mindestlohn. Ich glaube dass man das nicht einfach weglassen sollte, aber ist natürlich deine Entscheidung.

Die Urteile sind alle von vor 2015, da gab es das MiLoG noch nicht. Bei der Ausschlussfrist hier handelt es sich um eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, genau dafür ist das MiLoG gemacht worden. Bei Tarifverträgen sieht das anders aus, aber wieso sollte hier Uneinigkeit darüber bestehen ob das...