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das war schlimm :ill: Die Zusatzfrage - was soll das.... alles sehr knapp geprüft, nich mal 5 Seiten geschrieben. Am Ende einwenig auf §830 BGB eingegangen und zugunsten der M-GmbH entschieden.

Hallo zusammen. Ist die geschlossene Gruppe im Moodle oder hier auf der Webseite? Was meint Ihr, reicht die Onlinebibliothek bzw. die Literatur dort für eine Huasarbeit aus? Danke

Hallo zusammen. schreibe die EA auch mit. Müssen hier 100 Punkte erreicht werden? Was soll der Satz in der Aufgabe: "In der Einsendearbeit sind insgesamt 100 Punkte zu erreichen."

bei Art. 7 habe ich gleich b) geprüft. a) und c) habe ich gar nicht erwähnt. weißt Du zufällig etwas zu sachlicher Zuständigkeit? :)

D und F haben einen gemischten Vertrag geschlossen. Im deutschen Recht gibt es einige Theorien zu der Frage, wie man solche Fälle behandelt. Im internationalen Verfahrensrecht habe ich dazu wenig gefunden bzw. lediglich, dass wenn eine Leistung nicht im Vordergrund steht (hier die...

wenn wir festgestellt haben, dass örtlich Gerichte in Frankfurt zuständig sind (Art. 7 Nr. 1 b), wie bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit? nach GVG?

problematisch ist hier die Vermieschung aus meheren Leistungen: Fahren, Übersetzen, Übernachtung. Daraus könnte man eventuell die Anwendung des Art. 24 I ablehnen. überall diese "Gummigkeit" in Gesetzen :wall:

seine Übernachtungen zählen zu der Geschäftsreise. Private Gebrauch wären hier solche Klassiker wie Ferienwohnungen/Häuser.

Satz 2 bezieht sich auf privaten Gebrauch. Dazu kommt noch "...sind...auch die Gerichte...zuständig...". Das könnte man als eine Wahl verstehen, die nur Verbraucher haben sollen. z.B. A und B wohnen in Deutschland. A vermietet dem B seine Wohnung in Spanien zum privaten Gebrauch. In unserem Fall...

nicht um ein dingliches Recht, aber um Miete. wieviel Seiten habt Ihr?

Art. 4 I a),b), II und Art. 19 I, II Rom I-VO Bei Art. 4 III Rom I-VO habe ich keine "offensichtlich engere Verbindung" gesehen zu einem anderen Recht (Deutschland, Portugal auch).

Es gibt keine angaben zum spanischen Recht. Villeicht verweist es zurück auf das deutsche Recht - im Sachverhalt gibt es keine Angaben dazu.

Ich denke die Anspruchsgrundlage ist nicht gefragt. Frage ist welches Recht anwendbar ist. Wenn man zum Ergebnis kommt, dass spanisches Recht Anwendung findet, wozu schreibt man die Anspruchsgrundlage aus dem BGB? Habe auch spanisches. Leute, die 8 und mehr Seiten haben, welche Schriftgröße...

Die Bestimmung "dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen" aus §§ 97, 98 BGB ist weit auszulegen -> es muss kein Gewerbe (in der Hauptsache) vorhanden sein und keine Gewinnabsicht.

§ 407 BGB kommt mit der Frage, ob sich X mit der Zahlung an B von der Leistungspflicht (gegenüber K) befreit hat. gegen X soll man hier nichts prüfen. nur K gegen B (§ 771 ZPO).

läuft hier: https://www.fernuni-hilfe.de/fernuni-hagen/ea-2-ss-2019.26659/

Wenn ich richtig verstanden habe, solle es laut JuS 2009, 841 kein Re.schu.bedürfnis zu 2) vorliegen. das ist klar: am 29.05 erfolgte Pfändung; ob sie wirksam ist, kann offen bleiben, denn der Betrag wurde von X an B überwiesen -> die Vollstreckung ist somit beendet. K müsste sich (was in dem...

ich habe Einspruch geprüft und wegen Fristablauf als unzulässig befunden. dann käme noch der Antrag nach § 233 ZPO in Betracht (der Vollständigkeit halber). Hier wäre dann die Frage des Verschuldens wichtig, also Begründetheit.

die Aufgabe lautet: "Unter welchen Voraussetzungen besteht noch die Möglichkeit der Einlegung eines Einspruchs?" ich würde sage, man prüft ob der Eispruch eingelegt werden kann -> Zulässigkeit. Bezüglich der Klage F gegen E ist nichts gesagt, ob zulässig und begründet -> spielt aber für die...

eigentlich ja, aber vielleicht gibt es eine Ausnahme in dieser gummigen Rechtslage (wenn man über § 234 III + Ausnahmen denkt). irgendwie erscheint die A 2 zu unproblematisch

habt Ihr in der A 2 Berufung angesprochen (wegen eines möglichen Endurteil durch die richterliche Aufklärung) oder nur Einspruch (§ 338 ZPO) geprüft?

danke! schöne S...ache, kann man eine Uni abmahnen?

@ Timo02 stimmt. habe den Bearbeitervermerk der Aufgabe 2 aus dem Gedächnis verloren.

gugle nach "Büroversehen ZPO".

@ jurema preta den § 137 ZPO habe ich auch überlegt. § 331 I ZPO spricht aber eindeutig von "mündliche Vorbringen". also bleibt nur zu unterstellen, dass R sich auf die Klageschrift bezogen hat (§ 137 III). dann wäre § 335 I Nr. 3 entberlich - auch unterstellen. irgendwie zu viel zum...

Wie habt Ihr in der Schlüssigkeitsprüfung "das tatsächliche mündliche Vorbringen" geprüft? Gem. § 331 I S.1 wird "das tatsächliche mündliche Vorbringen" als zugestanden angenommen. In dem Fall wurde durch R mündlich nichts vorgebracht. Falls man das aus dem Satz im Sachverhalt "Im Prozess trägt...

§ 29 ZPO : "Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis ... ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist." A möchte eine Leistung von B aus einem Vertragsverhältnis. In dem Fall eine Geldzahlung=Geldschuld. Bei Geldschulden gelten §§ 270 IV, 269 I...

@ FraukeMaier aus meiner Sicht ist der B eine natürliche Person und ein Kaufmann nach § 1 HGB. Im Sachverhalt gibt es keine Anhaltspunkte für eine jur. Person oder B als e.K. ich habe §§ 12,13 und 29 I ZPO, § 7 I BGB genommen

Musste vor der mündlichen Verhandlung nicht zunächst eine Güteverhandlung stattfinden, gem. § 278 II ZPO?

und wer ist der Gläubiger?