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Ah du hast dich für die Feststellungsklage entschieden.Ich habe § 55 II also der Sofort-Vollzug
Genauso sehe ich das auch. Ich hänge bei der Subsidiarität. Wie hast du das gelöst?In der Zulässigkeit habe ich die Anfechtungsklage angeprüft. Diese richtet sich ja gegen einen VA. Hier gibt es einen Meinungsstreit, ob das Abschleppen ein VA oder ein Realakt ist. Ich habe mich für den Realakt entschieden und bin dann so auf die Festellungsklage
Das hat damit nichts zu tun. Du musst hier die Ersatzvornahme als VA abstellen, dann hast du die Anfechtungsklage. Ist die Ersatzvornahme für dich kein VA dann hast du die Feststellungsklage.Ah du hast dich für die Feststellungsklage entschieden.
Für die Anfechtungsklage ist es dann also 55 l.
Genauso sehe ich das auch. Ich hänge bei der Subsidiarität. Wie hast du das gelöst?In der Zulässigkeit habe ich die Anfechtungsklage angeprüft. Diese richtet sich ja gegen einen VA. Hier gibt es einen Meinungsstreit, ob das Abschleppen ein VA oder ein Realakt ist. Ich habe mich für den Realakt entschieden und bin dann so auf die Festellungsklage
Das hat damit nichts zu tun. Du musst hier die Ersatzvornahme als VA anstellen, dann hast du die Anfechtungsklage. Ist die Ersatzvornahme für dich kein VA dann hast du die FeststellungsklageAh du hast dich für die Feststellungsklage entschieden.
Für die Anfechtungsklage ist es dann also 55 l.
55I und 55 II prüfst du für das gestreckte und verkürzte Verfahren.Genauso sehe ich das auch. Ich hänge bei der Subsidiarität. Wie hast du das gelöst?
Das hat damit nichts zu tun. Du musst hier die Ersatzvornahme als VA abstellen, dann hast du die Anfechtungsklage. Ist die Ersatzvornahme für dich kein VA dann hast du die Feststellungsklage.
Na sicher kommt das in der Begründenheit. Du prüfst doch das gestreckte und gekürzte Verfahren. Hier geht es um den Sofortvollzug.Das verstehe ich nun nicht... 55 l oder 55 ll kommt doch erst bei der Begründetheit? Bei der Zulässigkeit geht es doch um die Entscheid Anfechtungsklage oder eben nicht? Da ich das aufstellen der mobilen Halteverbotsschilder als VA genommen habe, ist es eine Anfechtungsklage.
Wie ich hier die Ersatzvornahme in der Begründetheit rein bringe hängt damit doch an 55 l oder 55 ll? Oder steh ich nun schon wieder im Wald?
Ich hab mich auch für den Realakt entschieden. Also folgst du der neueren Ansicht.Ich bin dann auch bei der Feststellungklage geblieben, nachdem ich mich für den Realakt entschieden habe.
Ich hab mich auch für den Realakt entschieden. Also folgst du der neueren Ansicht.
Na sicher kommt das in der Begründenheit. Du prüfst doch das gestreckte und gekürzte Verfahren. Hier geht es um den Sofortvollzug.
Das Aufstellen der Halteschilder? Passt nach meiner Ansicht nicht, aber ist möglich, dass man das so machen kann.
Spricht ja nichts dagegen. Es ist ja möglich, das ein Schilderaufstellen ein VA ist. Also ich hab mich damit nicht befasst. Möglich ist es. Ich weiß es nicht.Es gibt entsprechende urteile, dass das aufstellen der Schilder ein VA ist. Daran habe ich mich orientiert.
Da es hier um die abschleppmaßnahme geht musste dafür ja ein VA her, das sind die Schilder...
Das Aufstellen der Schilder habe ich als Grund-VA in der BegründheitSpricht ja nichts dagegen. Es ist ja möglich, das ein Schilderaufstellen ein VA ist. Also ich hab mich damit nicht befasst. Möglich ist es. Ich weiß es nicht.
Also ich sehe die Ersatzvornahme als Realakt. Das Schild ist der Grund-VA aus dem vollstreckt wurde. Es kommt das verkürzte Verfahren, der Sofortvollzug zum Einsatz.
Ja soweit bin ich, aber wie geht es dann weiter? Könntest du mal eine grobe Gliederung einstellen wie du die Begründetheit gegliedert hast? Ich seh den Wald vor lauter Bäumen nicht mehrDas Aufstellen der Schilder habe ich als Grund-VA in der Begründheit
Genau, aber du meinst nicht das Aufstellen selbst, sondern das Schild als Grund-VA, da es ja eine Allgemeinverfügung ist, richtig?Das Aufstellen der Schilder habe ich als Grund-VA in der Begründheit
Das Schild als Allgemeinverfügung habe ich als Grund VAGenau, aber du meinst nicht das Aufstellen selbst, sondern das Schild als Grund-VA, da es ja eine Allgemeinverfügung ist, richtig?
So ist es auch aus meiner Sicht.Das Schild als Allgemeinverfügung habe ich als Grund VA
Ah danke... das ist also der 55 ll bei der materiellen RM?I. Gestreckte oder gekürztes Verfahren
II. Ermächtigungsgrundlage
III. Formelle RM
Hier Zuständigkeit, Verfahren (ins. Anhörung), Form
IV. Materielle RM
1. Der Grund VA
2. Gegenwärtige oder dringende Gefahr
3. Ordnungsgemäße Art der Vollstreckung
Hier wurde das richtige Zwangsmittel gewählt und Verhältnismäßigkeit
Wenn etwas fehlt oder falsch ist, bitte sagen
Das sehe ich auch so.So ist es auch aus meiner Sicht.
Ich habe noch einige Lücken ua hier und bei der Frage, warum eine Anhörung entbehrlich ist."gestrecktes oder gekürztes Verfahren"? geschrieben?
Eine Anhörung ist gemäß § 28 ll Nr. 5 VwVfG entbehrlich, da es sich um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung handeltIch habe noch einige Lücken ua hier und bei der Frage, warum eine Anhörung entbehrlich ist.