Darf ich fragen, wie du genau die Unterteilung von gestrecktem und gekürztem Verfahren machst? Also, prüfst du richtig von "RGL könnte 55 I sein", dann die Rechtmäßigkeit durch, dann, wenn du an nen Punkt kommst, wo es nicht mehr passt, wieder von vorne, "RGL könnte 55 II sein" ...?
Ja so mache ich das. Ich denke mal bei mir ist alles zu ausführlich.
In unserem Fall gibt es ja keinen Bescheid, es steht ja im SV was von "Benachrichtigung" des Ordnungsamtes - das Wort Kostenbescheid ist ja ausgespart, ebenso wie ein Ordnungsgeld und eine Aufschlüsselung des genannten Betrags nach Ordnungsgeld, Abschleppgebühr und Portokosten etc., das in den meisten Fällen, in denen gegen den Kostenbescheid geklagt wird, ja da ist, kommt nicht bei uns nicht vor.
magst du den Fall verlinken? oder die Literatur angeben.
, insofern scheint mir das auch nicht konsistent, oder ich bin noch nicht richtig mit den Aufgabenstellungen vertraut Ich denke mal, wenn man die Halteverbotsschilder als Grund-VA nimmt, sollte man trotzdem zum Ziel kommen. Dadurch kann man bestimmen, dass das Abschleppen zum Grund-VA als Ersatzvornahme gehört und diese dann auf die Rechtmäßigkeit prüfen.In unserem Fall gibt es ja keinen Bescheid, es steht ja im SV was von "Benachrichtigung" des Ordnungsamtes - das Wort Kostenbescheid ist ja ausgespart, ebenso wie ein Ordnungsgeld und eine Aufschlüsselung des genannten Betrags nach Ordnungsgeld, Abschleppgebühr und Portokosten etc., das in den meisten Fällen, in denen gegen den Kostenbescheid geklagt wird, ja da ist, kommt nicht bei uns nicht vor.
magst du den Fall verlinken? oder die Literatur angeben.
Ich hab mich jetzt auf die allg. Feststellungsklage festgelegt - nach langem Hin und Her. Bekräftigend finde ich auch in KE 5 S. 82, den 3. Absatz, in dem beschrieben wird, dass ein "erledigtes, in der Vergangenheit liegendes hoheitliches Handeln, das nicht in einem VA besteht, Gegenstand der Leistungsklage sein kann"
Zum Nachdenken bringt mich neben allem, was hier schon gesagt wurde auch, dass die Aufgabenstellung besagt, wir sollen das VwVfG des Bundes zugrundelegen und die abgedruckten Landesgesetze - die VwGO des Bundes brauche ich doch aber auch, um die Klagearten durchzuprüfen
Ich hatte noch gestutzt wegen § 18 II VwVfG: Wird ein Zwangsmittel ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet (§ 6 Abs. 2), so sind hiergegen die Rechtsmittel zulässig, die gegen Verwaltungsakte allgemein gegeben sind.
--> wenn man aber die Schilder als VA bestimmt, dann greift das nicht mehr - oder doch als erst-recht Schuss??? --> meiner Meinung kommt man dann aber beim falschen VA raus und K klagt dann nicht mehr gegen die Abchleppmaßnahme, sondern gegen die Verkehrsschilder/die Gültigkeit dieser - das scheint mir an der Fallfrage vorbei zu sein.
Was für eine EA und dann so eine Musterlösung. Naja, mal sehen wie viele dann am Ende mitschreiben. Ich war nur froh, als ich meine gefüllten Seiten hochgeladen habe. Verglichen habe ich dann nicht mehr wirklich. Was solls neues Spiel neues Glück.Sind tatsächlich einige Punkte "merkwürdig". In der Musterlösung wird § 18 OBG NRW aufgeführt. Hab ich den bei der zur EA abgebildeten §§ überlesen oder wurde der nicht aufgeführt? Auch wird mehrfach davon geschrieben, dass die K ihren PKW in der Halteverbotszone abgestellt hätte. Diese wurde jedoch erst nachdem der PKW geparkt wurde errichtet.
Sehe ich genauso. Ist halt nur so ärgerlich, wenn man so viel Zeit damit verbracht hat.§ 18 OBG NRW - nein der war nicht abgedruckt. Was solls, wir können jetzt nur abwarten, was bei unserer EA-Bewertung herauskommt. Also erstmal zurück zu den anderen Modulen und dann wieder zurück zu Verwaltungsrecht.
ich habe gerade die Musterlösung heruntergeladen.
