Pflichtprüfung EJP Themen NRW ÖR I und ÖR II

Hochschulabschluss
Bachelor of Laws
Studiengang
Erste Juristische Prüfung
ECTS Credit Points
180 von 180
2. Studiengang
Master of Laws
ECTS Credit Points
20 von 90
Hallo zusammen,

ich habe mich mal damit beschäftigt, welche Themen von 2023-2025 (bis dato) so im Examen im Öffentlichen Recht in NRW dran kamen. Ich habe es in einer Tabelle übersichtlich zusammengefasst (soweit mir möglich war) und wollte es hier mal teilen für alle, die auch aktuell in der Examensvorbereitung sind oder für diejenigen, die es einfach so interessiert.

Zu beachten ist insoweit: die Monate März, Juli und September sind in den Tabellen nicht drin, da diese Monate "klausurfrei" sind und keine Examen in NRW geschrieben werden.

Ich habe es nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, gebe aber natürlich keine Garantie auf Vollständigkeit oder Fehlerfreiheit.
Falls jemand Ergänzungen hat, gerne in die Kommentare schreiben! :)


2023

MonatÖR IÖR II
JanuarEuroparecht

Überprüfung eines Rechtsakts der EU (Taxonomie-VO), Nichtigkeitsklage eines Mitgliedstaats

Quelle hier
Grundrechte

Verfassungsbeschwerde, Versammlungs- und Kunstfreiheit, Kritik an Corona-Politik, Darstellung des Gesundheitsministers an einem Pranger

Quelle hier
Februark.a.k.a.
AprilBesonderes Verwaltungsrecht

Baurecht, Beseitigungsverfügung für Bunker, § 34 BauGB, Fortwirkung einer alten Baugenehmigung

Quelle hier
Grundrechte, Staatsorganisationsrecht

Art. 14, 15 GG, Vergesellschaftung eines Kreditinstituts, Probleme im Gesetzgebungsverfahren

Quelle hier
MaiWeisung einer Aufsichtsbehörde, Selbstvornahme der angewiesenen Handlung, Verbot des Betretens privater Grundstücke zum Zwecke der Demonstration
Vorlage für diese Klausur war die sog. Lützerath-Entscheidung des VG Aachen
(Beschluss vom 5.1.2023, 6 L 2/23)

Quelle hier
Verfassungs- und Verwaltungsprozessrecht, Staatsorganisationsrecht

Landtagsuntersuchungs-ausschuss, Herausgabe von Akten durch Generalbundesanwalt

Quelle hier
JuniPolizei- und Ordnungsrecht

Luftsicherheitsgesetz, Einschreiten der Bundespolizei in einem Flugzeug wegen vermeintlich brennender Zigarette

Quelle hier
Staatsorganisationsrecht

Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG, Fragen eines Abgeordneten an die Bundesregierung
Vorlage für diese Klausur war ein Urteil des BVerfG vom 21.10.2014 (2 BvE 5/11).

Quelle hier
Augustk.a.k.a.
OktoberVerwaltungsrecht

Waffenrecht, Antrag eines Schäfers auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse, um seine Herde gegen Wölfe zu schützen

Quelle hier
Verfassungsbeschwerde, Art. 14 GG, Verweigerung einer Abrissverfügung für ein sanierungsbedürftiges Gebäude

Quelle hier
NovemberSchulrecht, Entscheidung der Schulkonferenz, dass an einer Grundschule nur Deutsch gesprochen werden darf

Quelle hier
Kommunalrecht

Zugang zu öffentlicher Einrichtung (privatisierte städtische Homepage)

Quelle hier
DezemberVerwaltungsrecht

Gewerbeordnung, Reisegewerbe, Untersagung

Quelle hier
Staatsorganisationsrecht, Grundrechte

Änderung des VersG, Verlängerung Anmeldefrist, Probleme im Gesetzgebungsverfahren, Art. 8 Abs. 1, 21 Abs. 1 GG

Quelle hier




2024

MonatÖR IÖR II
JanuarStaatshaftungsrecht

„Klimakleber“, Körperschaden durch Lösen und Wegtragen von der Straße

Quelle hier
Staatsorganisationsrecht

Plakate der Bundesregierung in den Wahllokalen der Bundestagswahl, dass bestimmte Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet werden; stark verkürztes Gesetzgebungsverfahren

Quelle hier
Februar§ 47 Abs. 6 VwGO, Art. 297 EGStGB, Rechtmäßigkeit einer Sperrbezirksverordnung

Quelle hier
Staatsorganisationsrecht

Organstreitverfahren, Rechte einer parlamentarischen Gruppe im Bundestag

Quelle hier
AprilEinstweiliger Rechtsschutz, StVO, StrWG

Klage gegen Verkehrsschild, Bestandskraft, Sondernutzungserlaubnis, Fußgängerzone

Quelle und SV hier
Baurecht, Grundrechte

Anfechtungsklage, Geschlechterdiskriminierung, Meinungsfreiheit

Quelle und SV hier und Teil 2 hier
MaiGrundrechte, Verwaltungsrecht

Religionsfreiheit in der Schule (Gebetsverbot), Erziehungs- und Bildungspflicht, Unterrichtsausschluss, Einstweilige Anordnung

Quelle und SV hier
Staatsorganisationrecht

Frage 1: Referendumsgesetz EU-Austritt, Normenkontrollantrag BVerfG
Frage 2:
Weigerung des Bundespräsidenten, den Kanzler zu ernennen
Frage 3:
EU-Austritt, Bundesland will nicht und beschließt, aus Bund auszutreten, Bund-Länder-Streit

Quelle und SV hier
JuniPolizei- und Ordnungsrecht

Standardmaßnahmen, Sicherstellung von Fahrzeugen wegen mutmaßlicher Drogendelikte

Quelle hier
Grundrechte

Verfassungsbeschwerde, Kunstfreiheit, Verbot des Vertriebs eines Buches wegen Verletzung des APR

Quelle hier
AugustVerwaltungsprozessrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Durchsuchung Rucksack, Waffenverbotszone, Bundespolizei, fehlende Rechtsbehelfsbelehrung, racial profiling, Ausweiskontrolle

Quelle und SV hier
Staatsorganisationsrecht, Verfassungsrecht

Verfassungsmäßigkeit von Bürgerräten

Quelle und SV hier
OktoberVerwaltungsprozessrecht, Jugendschutzgesetz

Rapperin, Jugendschutz, CD, Warenverkehrsfreiheit Art. 28 AEUV

Quelle und SV hier
Staatsorganisationsrecht, Verfassungsrecht

Vertrauensfrage, Stellvertreter des Bundeskanzlers, Gesetzgebungsnotstand, Initiativrecht eines Abgeordneten, Konkrete Normenkontrolle

Quelle und SV hier
NovemberGrundrechte, Einstweiliger Rechtsschutz

Tschechisches Unternehmen mit Sitz in DE, Wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (Europarecht), Art. 12 Abs. 1 GG

Quelle und SV hier
Verfassungsrecht

Tierheilpraktiker, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

Quelle und SV hier
DezemberBaurecht

Antrag auf Anordnung einer Abrissverfügung, Untätigkeit OBM, Abstandsflächen, genehmigungspflichtige bauliche Änderung

Quelle hier
Europarecht

Nichtigkeitsklage bezüglich Sanktionsbeschluss gegen Abgeordneten EU-Parlament, Verletzung Meinungsfreiheit und Abgeordnetenstatus, Geschäftsordnung des EU-Parlaments, Verhältnismäßigkeit

Quelle hier




2025

MonatÖR IÖR II
JanuarBauordnungsrecht

Beseitigungsverfügung für Zen-Garten, Anfechtungsklage, Widerspruch

Quelle und SV hier
Verfassungsrecht

Urteils-Verfassungsbeschwerde, Religionsfreiheit, Ministerium warnt öffentlich vor gewisser (Glaubens-) Einrichtung

Quelle und SV hier
FebruarBesonderes Verwaltungsrecht

Baurecht, Aufhebung bzw. Ablehnung einer Baugenehmigung, § 35 BauGB
Staatsorganisationsrecht

Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG, Antwortpflicht der Bundesregierung bei Fragen eines Abgeordneten, Zulässigkeit eines Ordnungsrufs
AprilVerwaltungsrecht

Waffenrecht, Messerverbotszone

Quelle und SV hier
Staatsorganisationsrecht

Spiegelbildprinzip bei Ausschüssen, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG, Organstreitverfahren

Quelle und SV hier
MaiBaurecht, Kommunalrecht

Aufstellung B-Plan, Verfahren Gemeinderat, Anspruch auf Baugenehmigung

Quelle und SV hier
Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde, Eil-Rechtsschutz, APR, Journalist veröffentlich Artikel mit Falschbehauptungen über Politikerin

Quelle und SV hier
JuniVerwaltungsprozessrecht, Kommunalrecht

Zugang zu öffentlicher Einrichtung für rechtsextreme Partei, Zweistufentheorie, Sicherheitsleistung

Quelle hier
Sachverhalt hier
Staatsorganisationsrecht, Verfassungsprozessrecht

Äußerungen einer Bundesministerin über eine Partei, die in Zeitung und Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurden.
Vorlage war „Seehofer-Entscheidung“ des BVerfG Urteil vom 09.06.2020, 2 BvE 1/19

Quelle hier
SV hier
AugustBericht folgt in ca. 3 WochenBericht folgt in ca. 3 Wochen
 
Ergänzung: ÖR I Klausur von August 2025

Themen waren: Eilrechtsschutz (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO), Versammlungsrecht, Polizeirecht, Anordnung des Sofortvollzugs, Verlegung einer Versammlung im Vorfeld der Versammlung durch die Polizeibehörde.

Der SV war zu lang, ich kann leider kein Gedankenprotokoll liefern.
 
Ergänzung ÖR II August 2025: Individual-VB vor dem LandesVerfGH, Rechtssatzverfassungsbeschwerde, Art. 4 GG, religiöse Kleidung in Form eines Turbans im Justizdienst
 
Ergänzung: ÖR I Klausur von August 2025

Themen waren: Eilrechtsschutz (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO), Versammlungsrecht, Polizeirecht, Anordnung des Sofortvollzugs, Verlegung einer Versammlung im Vorfeld der Versammlung durch die Polizeibehörde.

Der SV war zu lang, ich kann leider kein Gedankenprotokoll liefern.
Zusätzliche Probleme, die auch im SV angesprochen wurden:
Der Antragsteller wollte nie eine Klage in der Hauptsache einlegen.
Liegt eine Versammlung auch vor, wenn eine Bewirtung zu Selbstkosten und Livemusik zwischen Redebeiträgen geplant ist?

Ziffer 1 der Auflagen: auf dem Domvorplatz in Köln sollte zugleich ein genehmigtes Theater durch die T-GmbH durchgeführt werden. Die Versammlung würde wegen der Lautstärke stören und sollte deshalb auf einem anderen Platz durchgeführt werden.

Ziffer 2: Es gilt ein absolutes Alkoholverkaufsverbot. Begründung u.A. dass am neuen Platz häufiger unter Alkoholeinfluss randaliert wird. Der Antragsteller wollte nur Bier verkaufen

Ziffer 3: Das Thema der Versammlung soll geändert werden. Man wollte anregen, dass der BPrasident mehr Befugnisse hat und direkt vom Volk gewählt wird. Die Behörde fand, dass dies verfassungsfeindlich sei.
 
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