Aktuelle EA SS 2019

Dieses Thema im Forum "55204 Kollektives Arbeitsrecht" wurde erstellt von Jennifer, 24 April 2019.

  1. Jennifer

    Jennifer

    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    Hallo schreibt noch jemand die EA I und hat Lust sich auszutauschen?
     
  2. Nicole.37

    Nicole.37

    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    Hallo,
    ich werde am kommenden Wochenende mit der EA beginnen und würde mich über einen Austausch freuen.
     
  3. Jennifer

    Jennifer

    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    Ja sehr cool Teil 1 scheint zumindest schon mal machbar.
    Dann bis bald
     
  4. Bin auch dabei!

    Teil 1 scheint ja komplett die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl zu sein (19 BetrVG)
    Ich habe mich bisschen eingelesen. Schwerpunkt scheint minimal die Frist, ob sie eingehalten wurde, ansonsten die Anfechtungsgründe, die vorliegen könnten.

    Teil 2 habe ich im Skript gefunden; ein Schaubild
     
  5. ReiseeselMallorca

    ReiseeselMallorca

    Ort:
    BaWü
    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    2. Studiengang:
    Erste Juristische Prüfung
    Ich bin auch ab dem Wochenende dabei!
     
  6. Enila

    Enila

    Ort:
    München
    Hochschulabschluss:
    Bachelor of Science
    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    ECTS Credit Points:
    170 von 210
    2. Studiengang:
    Erste Juristische Prüfung
    huhu ich bin auch dabei :-)
     
  7. Hallo ihr alle, gibt es irgendwo auch ne Musterlösung zu dem Fall bzw. einen ähnlichen Fall mit Lösung? Wäre euch sehr dankbar, wenn ihr mir helfen würdet.
     
  8. Enila

    Enila

    Ort:
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    2. Studiengang:
    Erste Juristische Prüfung
    Wie schaut es aus - schon jemand an der zweiten Einsendeaufgabe :notebook:
    Ich habe mich mal dran gemacht und bin gerade am überlegen wie sich hier die indiviudalrechtliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag auswirkt:reader: eigentlich wirkt diese sich ja kollektivrechtlich nicht aus, aber warum steht das dann so im SV:cautious: grundsätzlich schränkt diese Klausel ja das Direktionsrechts des AG ein, wobei ich das hier für fraglich halte, dass die AN tatsächlich deswegen "nur" auf Station 4 arbeiten kann... wie seht ihr das?
     
  9. toni2107

    toni2107

    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    hallo,
    ich bin gerade an der zweiten EA dran und denke, dass wir das zustimmungsersetzungsverfahren nach 99 VI BetrVG prüfen müssten oder? und davon nur die begründetheit?
    da würde ich dann auf 99 II BetrVG eingehen und durchprüfen, ob ein zustimmungsverweigerungsrecht vorliegt?
     
    Enila gefällt das.
  10. Enila

    Enila

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    2. Studiengang:
    Erste Juristische Prüfung
    ja so hab ich das auch - die indiviualrechtliche Vereinbarung im AV hab ich nicht verwertet... hab ich einfach nicht gesehen wo ich das unterbringen soll... hast du dir da schon Gedanken gemacht ?
     
  11. toni2107

    toni2107

    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    ...was mich stutzig macht ist §99 II nr. 1, also wenn die entscheidung gegen ein tarifvertrag bzw vereinbarung verstößt. Ist das hier der fall?
     
  12. Enila

    Enila

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    2. Studiengang:
    Erste Juristische Prüfung
    Tarifvertrag etc ist hier ja nicht ersichtlich.
    Wie sich die individualrechtliche Vereinbarung auswirkt ist fraglich, wenn man die Kommentare durch liest findet man da wenig bis nichts... nur eben das der BR nicht eine Inhaltskontrolle des AV bei Einstellung durchführen kann wegen 99 II Nr.1 - echt tricky
     
  13. toni2107

    toni2107

    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    ...also dann einfach das zustimmungsverweigerungsverfahren anhand von 99 I, II runterprüfen? dann wär ich aber ziemlich schnell fertig und als ergebnis, würde ich die versetzung durchgehen lassen...ich hab das gefühl, dass das zu einfach ist...im SV wird die form ja auch genannt, also da noch ein aufhänger, weil die zustimmungsverweigerung per mail erfolgt ist?
     
  14. Enila

    Enila

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    2. Studiengang:
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    naja du musst ja erstmal prüfen ob 99 überhaupt anwendbar ist, und dann eben auch ob das wirksam erfolgte sodass nicht die Fiktion des 99III eintritt
     
  15. und ob 99 überhaupt anwendbar ist, ist doch eine frage der Antragsbefugnis (=Zulässigkeit), welche laut Bearbeitervermerk gar nicht geprüft werden muss.

    ABer ich werde es wie Enila handhaben und die Antragsbefugnis runterprüfen:

    mehr als 20 Wahlberechtigte?
    Versetzung?
    Form- und fristgerechte Verweigerung?
     
  16. toni2107

    toni2107

    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    ...genau, die zulässigkeit ist nicht zu prüfen, also nur die begründetheit und da würde ich zuerst den anwendungsbereich, der sich aus 99 I ergibt prüfen und dann definition von versetzung, form- und frist der verweigerung und dann wäre ich auch schon durch...
    ich hätte nur gerne einen fall mit musterlösung dazu, hab aber nichts finden können
     
  17. toni2107

    toni2107

    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    ...was vielleicht noch erwähnt werden muss, ist die unterscheidung zwischen individualrechtlicher und kollektivrechtlicher versetzung?
     
  18. geht mir leider ebenso...
     
  19. Enila

    Enila

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    2. Studiengang:
    Erste Juristische Prüfung
    hast du dazu was gefunden? wenn man sich die kommentar so zu 99BetrVG durchliest steht da wenig bis nichts dazu ?
     
  20. toni2107

    toni2107

    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    ..was ich gerade überlege ist, ob man eine ermessenheitsprüfung durchführen muss? also weshalb B und nicht C versetzt wurde...weil naxh 106 gewo kann der arbeitgeber das nach billigem ermessen bestimmen...
     
  21. Enila

    Enila

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    das kann man bei 99 II Nr.6 ansprechen, bzw da hab ich das gemacht
     
  22. ich halte mich da an das Skript (S. 166 ff.) und gehe nur auf den betriebsverfassungsrechtlichen Versetzungsbegriff ein
     
  23. toni2107

    toni2107

    Studiengang:
    Bachelor of Laws
    ich hab nur eine folie gefunden, auf der der begriff der versetzung definiert wird und da wird zwischen individualrechtlicher und kollektivrechtlicher versetzung unterschieden, wobei individualrechtliche versetzung dann nicht vorliegt, wenn "die Änderung – egal welche – einseitig vom Arbeitgeber angewiesen werden kann oder ob hierfür erst der Arbeitsvertrag geändert werden muss" ...soweit ich das richtig verstehe...
    https://www.uni-regensburg.de/recht...ien/ws1617/praktikerkreis_ws16_versetzung.pdf
     
  24. toni2107

    toni2107

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    Bachelor of Laws
    also hast du auch alle nr durchgeprüft?
    ich würde da zu dem ergebnis kommen, dass die versetzung rechtmäßig ist...ist das bei euch auch der fall?
     
  25. Enila

    Enila

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    ich habe alle Nr. angesprochen, wo es offensichtlich war das es nicht einschlägig ist hab ich im urteilsstil das festgestellt

    Ja bei mir ist das auch ok mit der Versetzung
     
  26. also ich hab es auch so, dass keine der Verweigerungsgründe vorliegen, wobei ich nur auf Nr. 4 und 6 eingehe. Antrag begründet und somit Aussicht auf Erfolg
     
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  27. toni2107

    toni2107

    Studiengang:
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    ...tja, dann hoffe ich mal, dass das so reicht...hab die 1. EA nicht mitgeschrieben und bin auf die 2. angewiesen, um an der klausur teilnehmen zu dürfen...
    nur werde ich wohl nicht auf mehr als 8-9 seiten kommen...wobei bei arbeitsrecht I hab ich auch nicht so viel schreiben können bei den EAs
     
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  28. 8-9 Seiten??? so viel habe ich noch für keine EA geschrieben.
    und ich wüsste auch nicht, wie ich diese EA mit 8-9 Seiten bearbeiten sollte. komme wenns gut läuft auf max. 6 Seiten...

    bin auch auf die EA angewiesen:panik:
     
  29. Enila

    Enila

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    ich habe 10 Seiten - bin gerade am überlegen ob ich noch tiefer auf die arbeitsvertragliche Regelung eingehen soll wegen 99 II Nr. 1
     
  30. Enila

    Enila

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    Erste Juristische Prüfung
    eventuell kurz die Nr. 3 ansprechen - weil ja auch eine andere MA = C involviert ist, dann kannst du da die Def vom Nachteil abvespern und bei Nr.4 nach oben verweisen, dass Nr.4 bei nachteil iSv Nr.3 zu verstehen ist, so hab ich das gemacht weil alle Kommentar das auch so nennen
     

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