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Du meinst die Zahlung ist die Zusage? Hm.. Verpflichtungsgeschäft heißt das große, verfügungsgeschäft das andere... Wieso unwirksam? Vollmacht überschritten? Wie lautet diese?;-) f. Prokurator wegen 80 statt 50 Euro? Kann sein. Am Telefon eingewilligt.
Bitte zahlen.:-) Motivirrtum.. 313, 355...
Gibt's ein richtiges Schema oder nur diesen Mist? Also, va kann zurückgenommen werden da Geld nicht zweckvorgeschriebenen verwendet. 48 heißt ja die Bewilligung war falsch, oder wie sehe ich das? Kann man ja in dem Fall nicht wissen.
Rechtmäßigkeit des ausgangverwaltungsaktes wird wie geprüfte? War rechtmäßig, unternehmen dürfen subventioniert werden.:-) Und dann rechtmäßigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsaktes? Ist doch das selbe?! Und ob das zweckwidrig ist... Gibt's ein anderes Schema?
Arglistige Täuschung passt nicht, also bei Kauf im Irrtum, fertig. Gründe dann sowas wie § 313 bgb. Außerdem gibt's sowas wie Jugendschutzgesetz, steht in den Skripten.
Die drei Ansichten hätte ich kapiert, mit frage 3 tue ich mich jedoch schwer. Gibt's da Meinungen bzw. Soll das ein Gutachten sein? Und was will die Uni da wissen?
Im Versenden der Reifen .. ääh des Weins ist eine Annahmebestätigung zu sehen (vgl. Studienbrief 3, S. 20), die der Unternehmer nicht so einfach rückgängig machen kann. Verweigern kann er hingegen den Versand zum halben Preis (fall 2), meine ich.
Die Annahmeerklärung wäre eine Auftragsbestätigung (§ 312 irgendwas BGB) - da A sofort liefert, ist natürlich in der anbei befindlichen Bescheinigung die Bestätigung zu sehen.. (folgt man Angebot statt Invitatio)
@ studitante
Widerruf rechtzeitig und begründet, das muss er ja insbesondere beim Unternehmer sein, würde ich sagen. Habe auch selten einen Unternehmer gesehen, der Produkte zurückverlangt und damit durchkommt. ;-) Beim ersten Fall entscheide ich zugunsten des Verbrauchers.
Im zweiten Fall ist...
Im Übrigen tue ich mich mit Aussagen zu § 150 BGB schwer. Die falsche Auftragsbestätigung ist kein neues Angebot im Sinne dieses Paragrafen, da dieses im Preis nach unten geht, die Ware aber die gleiche bleibt. All das hört sich nicht richtig an. Des weiteren habe ich herausgefunden, dass die...
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